Rechtsextremismus : Koalition streitet weiter über NPD-Verbot

In der Debatte um ein NPD-Verbotsverfahren sind sich Union und SPD weiterhin uneinig. Vertreter der Oppositionsparteien kritisierten, die Koalition würde die Frage instrumentalisieren und damit die NPD stärken. Die Innenministerien der unionsgeführten Länder wollen ihre Erkenntnisse über die NPD vorerst nicht veröffentlichen.

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Demonstrierende NPD-Anhänger. Solche Bilder würde ein Verbot der rechtsextremen Partei in Zukunft verhindern. -Foto: dpa

BerlinFDP, Grüne und Linke kritisieren den Koalitionsstreit über ein NPD-Verbot. FDP-Chef Guido Westerwelle wirft Union und SPD vor, das Thema für ihre Scharmützel zu instrumentalisieren. Grünen-Chefin Claudia Roth bezeichnet die SPD-Forderung nach einem Verbot als "einfache Antwort auf eine sehr schwierige Frage". Linke-Politikerin Petra Pau fordert ein Ende des "öffentlichen Hickhacks". Der Koalitionskrach dauert derweil an.

Westerwelle sagt, Union und SPD betrieben in der Frage "keine verantwortungsvolle Politik". Der Streit zeige, dass es derzeit keine Grundlage für ein Verbotsverfahren gebe. Ein solches Verfahren sei das "schärfste Schwert" und brauche juristisch harte Fakten, nicht politische Wünsche, argumentiert er. Ein zweites Scheitern wäre ein "Persilschein" für die rechtsradikale Szene.

Roth mahnt ebenfalls, man dürfe nicht "in populistischen Forderungen verfallen". Die vom Bundesverfassungsgericht definierten Voraussetzungen für ein erfolgreiches Verbotsverfahren seien nicht gegeben. Und ein Scheitern wäre ein "großer Erfolg für die NPD". Das Problem des Rechtsextremismus dürfe nicht auf die NPD und eine "Verbotsdebatte" reduziert werden. Notwendig sei vielmehr eine offensive gesellschaftliche Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus und zunehmenden Antisemitismus.

NPD richtet sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung

Die Linke-Innenexpertin Pau kritisiert, der Streit über den Umgang mit der NPD und die Geheimniskrämerei von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) gerieten "längst zu einer peinlichen Werbeveranstaltung für die NPD".

Ungeachtet der Kritik fordert die SPD die Union erneut auf, beim NPD-Verbot mitzuziehen. Wer nicht erkenne, dass die rechtsextreme Partei "aggressiv-kämpferisch" gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung vorgehe, müsse "schon ziemlich blind sein", sagt SPD-Generalsekretär Hubertus Heil nach einer Sitzung des SPD-Präsidiums. Er nennt es "bedauerlich", dass die Unions-Innenminister kein Material aus öffentlich zugänglichen Quellen über die NPD beitragen wollten. "Die SPD-Länder haben geliefert und werden liefern", betont der Sozialdemokrat.

Eine Sprecherin Schäubles hält dagegen, ein neuer Anlauf für ein Verbotsverfahren sei nur sinnvoll, wenn es belastendes Material gebe, das die Hürden des Verfassungsgerichts überwinde. Wenn dies nicht der Fall sei, wäre ein neues Verfahren "politisch desaströs". Unions-Innenexperte Hans-Peter Uhl (CSU) zeigt sich trotz des offiziell noch laufenden Prüfungsverfahrens überzeugt: "Das NPD-Verbotsverfahren ist mausetot." Es gebe für ein Verbot weder eine Mehrheit noch ausreichende Argumente.

Die Innenminister von Bund und Ländern hatten Ende vergangenen Jahres vereinbart, ihr Material zusammenzutragen und danach zu prüfen, ob es für einen neuen Verbotsantrag beim Verfassungsgericht ausreicht.

Material über die NPD wird zunächst nicht veröffentlicht

Gute Chancen dafür sieht Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann (SPD) auf Basis der bislang gesammelten Informationen. Die fünf SPD-geführten Innenressorts wollten seinen Angaben nach ihr Material am Montag oder Dienstag an das Bundesinnenministerium übergeben. Zu der zunächst angekündigten Veröffentlichung des von Sachsen-Anhalt gesammelten Materials kommt es indes vorerst nicht. "Wir werden Wolfgang Schäuble keinen Vorwand liefern, das Prüfverfahren abzubrechen", sagt Hövelmann. Das Bundesinnenministerium habe im Falle einer Veröffentlichung damit gedroht, die Prüfung eines neuerlichen NPD-Verbotsverfahrens einzustellen.

Auch das Thüringer Innenministerium hatte vergangene Woche erklärt, keine Erkenntnisse zu rechtsextremen Parteien zur Verfügung zu stellen. Ein erneutes Verbotsverfahren sei nicht erfolgversprechend. Thüringens SPD-Chef Christoph Matschie hat unterdessen die Landesregierung aufgefordert, dem Bundesinnenministerium wie vereinbart entsprechende Materialien zu liefern: "Es ist mir unverständlich, warum sich mehrere CDU-Länder, darunter auch Thüringen, von der verabredeten Prüfung verabschieden", sagt Matschie. (stb/ddp/dpa)

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