Politik: Rechtsextremismus: Kritik an Kampf gegen Rechts

Der Leipziger Oberbürgermeister Wolfgang Tiefensee (SPD) hat der Bundesregierung vorgeworfen, bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus nicht voran zu kommen. Viele Aktionen der Politiker seien "Feigenblatt-Aktionen", kritisierte Tiefensee am Montag im DeutschlandRadio Berlin. Notwendig seien Initiativen, die keine "Strohfeuer" seien, wenn das Thema gerade in den Medien eine Rolle spiele. Er sei sich nicht sicher, ob alle Politiker die Zeichen der Zeit erkannt hätten. In Leipzig fand eine Tagung der Bundeszentrale für politische Bildung zu Gewalt, Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus in der Gesellschaft statt, auf der auch Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) sprach.

Tiefensee betonte mit Blick auf die Erfahrungen in Leipzig, dass Rechtsextremismus kein jugendpolitisches Phänomen sei, "sondern dass diese Jugendlichen etwas artikulieren, mit Frechheit und Offenheit, was in der Mitte unserer Gesellschaft passiert". Auch am Stammtisch und am Kaffeetisch würden rechte Themen bereits diskutiert.

Der Zentralrat der Muslime in Deutschland rief unterdessen zur Mitarbeit in Initiativen gegen Rassismus und Gewalttätigkeit auf. Er sei besorgt über die drastische Zunahme der fremdenfeindlichen und rechtsextremistischen Straftaten im vergangenen Jahr.