Politik: Rechtsextremismus: Leere auf dem Leipziger Ring (Leitartikel)

Die neuen Länder haben den größeren Anteil an rechtsextremistischen Vorfällen, und es ändert an diesem leidigen Faktum nichts, dass der Rechtsradikalismus wahrhaftig eine gesamtdeutsche Erscheinung ist. Doch die Scham darüber geht zusammen mit der Scheu, den Vorgang deutlich anzusprechen: dass sich die Fratze von Gewalt und Ausländerfeindlichkeit vor das Bild des wiedervereinigten, des, was den Osten betrifft, so erstaunlich und beglückend wiederhergestellten Landes schiebt. Und spricht ein ostdeutscher Politiker wie Bundestagspräsident Wolfgang Thierse davon, so hallt ihm aus den neuen Ländern die vorwurfsvolle Frage entgegen, ob er denn die eigenen Leute anschwärzen müsse. Dafür wächst die Zahl der Diagnosen und Erklärungsversuche. Längst sind wir darüber hinaus, den Grund in der überhöhten Arbeitslosigkeit zu suchen. Die Rolle der Erziehung in der alten DDR, die lange Demokratie-Entwöhnung - alles genannt, alles (fast schon) bekannt.

Aber die Verbindung zwischen den aufgereihten Töpfchen in den DDR-Kinderkrippen, auf die ein hannoverischer Kriminologe den Blick gerichtet hat, um eine fragwürdige Sozialisation anzuprangern, und den Skinheads mit der Reichskriegsflagge schärft nicht nur das Problembewusstsein. Sie lenkt auch, auf subtile Weise, ab. Nicht die Gesellschaft trägt die Verantwortung, sondern ihre Vergangenheit, nicht das Umfeld, in dem es geschieht, sondern die Strukturen. Am Ende steht als Verursacher die Wende da, die die Industrie platt gemacht und den Jugendclub geschlossen hat, weshalb die Siebzehnjährigen zum Baseball-Schläger gegriffen haben.

Um nicht missverstanden zu werden: Es ist richtig, sich darum zu bemühen, zu verstehen, was zu verstehen ist. Es ist notwendig zu begreifen, dass die Gesellschaft in den neuen Ländern durch die Vereinigung überfordert wurde. Auch trifft es zu, dass die abstrusen Ideen, die die Köpfe der Halbwüchsigen in Ostdeutschland benebeln, nicht auf dem verwahrlosten Boden gewachsen sind, den SED und FDJ hinterlassen haben, sondern von professionellen Hetzern aus dem Westen eingeschleppt worden sind. Aber es gibt einen Zustand der Diskussion, bei dem die Erklärungsversuche kaum noch von Entschuldigungs-Bemühungen zu unterscheiden sind.

Dabei ist es durchaus eine offene Frage, ob im Osten - wie oft behauptet - mehr weggesehen wird als im Westen. Die gesuchten Helden, die in der S-Bahn dem Rabauken in den Arm fallen, der einen Ausländer bedroht, sind vermutlich im Westen so rar wie im Osten. Und der Argwohn, die Gesellschaft im Osten billige insgeheim den Ausländer-Hass, weshalb die Gewalttäter sich in dem Gefühl suhlen können, sie exekutiere den Willen einer schweigenden Mehrheit, bleibt eine unbelegbare Behauptung.

Wahr ist, dass die Gesellschaft in den neuen Ländern insgesamt in bezug auf ihr Schicksal eine merkwürdige Zuschauer-Rolle angenommen hat. Sie leckt ihre Wunden: die Verletztheit durch die Dominanz der Wessis, die Zweitklassigkeit, die sie an der Vereinigung abliest, der Entwertung der eigenen Biografien. Gelegentlich hat man den Eindruck, sie empfände es gar nicht als ihre Sache, wenn sich die Drohung des Rechtsradikalismus wie Mehltau über das Land legt. Es ist aber zuvörderst und in erster Linie ihre Sache.

Alle Maßnahmen, die im Gespräch sind - härtere, vor allem raschere Strafen, Verbote, häufigeres Eingreifen des Generalbundesanwalts -, werden nichts ausrichten, wenn sich die Gesellschaft in den neuen Ländern nicht aus dieser Lähmung befreit. Nur ein Aufbruch aus dieser Rolle, in der sie sich eingerichtet hat, vermag die Mechanismen der sozialen Kontrolle in Kraft zu setzen, die Hemmschwellen zu aktivieren, ohne die eine Gesellschaft das Attentat nicht abwehren kann, das der Rechtsextremismus für sie bedeutet. Niemand kann ihr diese Selbstbesinnung abnehmen.

In diesen Wochen vor elf Jahren begannen die Ostdeutschen auf die Straße zu gehen. Weshalb ziehen jetzt nicht wenigstens ein paar Tausend über den Leipziger Ring? Man könne die Situation von damals und heute nicht vergleichen? Geschenkt. Doch was damals begann, steht, ändert sich nichts, vor einer seiner empfindlichsten Niederlagen.