Rechtsextremismus : LKA-Chef von Sachsen-Anhalt zurückgetreten

Skandal um geschönte Statistiken: Straftaten mit rechtsextremen Hintergrund sind nicht als solche registriert worden, wenn keine entsprechenden Hinweise auf Tatverdächtige vorlagen. Angeblich war alles nur ein Kommunikationsfehler.

Hüttemann Foto: ddp
LKA-Chef Frank Hüttemann tritt zurück. -Foto: ddp

MagdeburgIm Zusammenhang mit geschönten Statistiken über politisch motivierte Straftaten ist der Direktor des Landeskriminalamts (LKA) von Sachsen-Anhalt, Frank Hüttemann, zurückgetreten. "Er hat die Verantwortung für die Fehler in der Kommunikation zwischen dem LKA und dem Innenministerium übernommen", sagte Innenminister Holger Hövelmann (SPD). Hüttemann habe ihn zuvor um die Entbindung von seinen Aufgaben gebeten. Über einen Nachfolger solle in den kommenden Tagen entschieden werden.

Das LKA hatte für das erste Halbjahr 2007 rund 200 rechtsextremistische Propagandastraftaten nicht aufgeführt. Laut Hövelmann hatte Hüttemann alle Staatsschutzbeamten angewiesen, eindeutig rechte Straftaten, bei denen kein Täter bekannt sei, als nicht politische Delikte einzuordnen. Diese Vorgehensweise sei nicht mit dem Ministerium abgestimmt gewesen. Hövelmann sagte, er habe veranlasst, vor allem bei der Verwendung verbotener NS-Symbole grundsätzlich von einer rechtsextremen politischen Motivation auszugehen. Gestern war dann der Ruf nach personellen Konsequenzen laut geworden. (imo/ddp/AFP)

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