Rechtsextremismus : Mahnwache am Neonazi-Hotel in Niedersachsen

Der Rechtsstreit um das von Neonazis besetzte Gebäude im niedersächsischen Faßberg ist vertagt - die Angst der Anwohner wächst.

Reimar Paul[Celle]
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Das umstrittene Landhotel. Foto: ddpddp

Der alten Dame ist nicht ganz wohl beim Demonstrieren. „Vielleicht fordern wir Gewalttaten der Neonazis jetzt ja gerade heraus“, sagt die 65-Jährige. Wie in den Vortagen, haben sich auch am Dienstagmittag Nazigegner am Landhotel Gerhus im niedersächsischen Faßberg eingefunden. Mit ihrer Mahnwache protestieren die Leute dagegen, dass sich Rechtsextremisten in dem leer stehenden Gebäude eingerichtet haben. Von anfangs 20 hat sich die Zahl der Demonstranten inzwischen auf mehr als 50 erhöht.

Junge Gefolgsleute des Hamburger Rechtsanwaltes und NPD-Funktionärs Jürgen Rieger hatten am 17. Juli die Türschlösser des Hotels aufgebohrt und waren eingedrungen. Inzwischen haben sie die Eingänge gesichert, ein Transparent mit der Aufschrift „Nationaler Widerstand Celle“ aufgehängt und die schwarz- weiß-rote Reichsflagge gehisst. Ab und zu zeigt sich einer der Besetzer am Fenster und fotografiert die Demonstranten. Die Eindringlinge wähnen sich im Recht. Rieger verweist auf einen Pachtvertrag für das Hotel, den er mit dem Besitzer abgeschlossen habe. Der Rechtsextremist will das Gebäude zu einem Schulungszentrum für den rechten Nachwuchs umrüsten.

Jens Wilhelm zweifelt die Gültigkeit des Vertrages an. Er hält die Besetzung für illegal und hat die polizeiliche Räumung beantragt. Wilhelm ist Insolvenzverwalter für das Hotel. Im Frühsommer war ein Verkauf des Gebäudes in letzter Minute gescheitert. Ein Investor, der dort ein Pflegeheim einrichten wollte, hatte 750 000 Euro geboten, die Eigentümerfamilie verlangte jedoch eine Million Euro. Am Montag scheiterte Wilhelm mit seinem Dringlichkeitsantrag vor dem Amtsgericht Celle, das Gericht verneinte eine besondere Dringlichkeit. Die sei nur gegeben, wenn durch die Besetzung auch ein wirtschaftlicher Schaden drohe. Gleichzeitig lehnte das Gericht einen Durchsuchungsantrag der Polizei ab.

Zwangsverwalter Wilhelm kann da nur den Kopf schütteln. „Was soll denn dringender sein als die Räumung eines illegal besetzten Hotels?“, fragt er. Das Amtsgericht hat die Sache an die nächsthöhere Instanz verwiesen, für Freitag ist am Landgericht eine Anhörung anberaumt.

Wegen der ungeklärten Rechtslage kann die Polizei die Besetzer nicht einfach aus dem Hotel werfen. Dabei verliefen nicht alle Proteste so friedlich wie die gestrige Mahnwache. Mehrfach kam es rund um das Landhotel zu gewalttätigen Auseinandersetzungen. Beamte stellten bei Fahrzeugdurchsuchungen Pfefferspray und Schlagstöcke sicher, Verfahren wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz und gefährlicher Körperverletzung wurden eingeleitet.

Die Neonazis der Kameradschaft 73 Celle, die der Kern der Besetzer sind, gelten als gut organisiert und äußerst gewaltbereit. Seit vielen Jahren richten sie im nahen Eschede auf dem Hof eines Gesinnungsgenossen Sonnenwendfeiern und Konzerte aus. An keinem anderen Ort in Niedersachsen gab es so häufig und regelmäßig größere Naziveranstaltungen, berichten Initiativen gegen Rechts. „Das sind Leute, die auch hinlangen, wenn sie meinen, dass sie provoziert werden“, sagt der Präsident des niedersächsischen Verfassungsschutzes, Günter Heiß. Er sagt auch, dass Riegers Pläne diesmal ernst zu nehmen seien. Der sieht darin jetzt ein Prestigeobjekt. Rieger hatte in den vergangenen Jahren beharrlich den Aufbau eines Schulungszentrums angekündigt. Seine Versuche, dafür eine Immobilie zu erwerben, waren aber stets gescheitert.

Der Rechtsanwalt ist wohl einer der Drahtzieher der deutschen Neonazi- Szene. Schon als Jurastudent schloss er sich der rechtsextremen Aktion Oder- Neiße und dem Bund Heimattreuer Jugend an. Rieger ist Vorsitzender der von ihm gegründeten Gesellschaft für biologische Anthropologie, Eugenik und Verhaltensforschung sowie der „Völkischen Artgemeinschaft“. 2006 trat er in die NPD ein. Als Anwalt vertrat Rieger viele Rechtsextremisten vor Gericht, unter ihnen Thies Christophersen, Michael Kühnen, Horst Mahler sowie den Holocaust-Leugner Ernst Zündel. Rieger selbst wurde mehrfach rechtskräftig verurteilt, unter anderem wegen Körperverletzung, Volksverhetzung und Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole.

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