Rechtsextremismus : Mehr als 16.000 rechte Straftaten im vergangenen Jahr

Mindestens 658 Menschen sind im Jahr 2009 bei Angriffen von Rechtsextremisten verletzt worden. Lediglich 19 mutmaßliche rechte Straftäter landeten in Untersuchungshaft.

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BerlinDie Polizei hat im vergangenen Jahr nach vorläufigen Erkenntnissen mehr als 16.000 Straftaten registriert, die Neonazis und andere Rechtsextremisten verübten. Wie nach Informationen des Tagesspiegels aus der ersten Bilanz offizieller Angaben hervorgeht, zählten die Landeskriminalämter 16.133 Delikte, darunter 768 Gewalttaten. Die Werte werden sich jedoch noch deutlich erhöhen, da die Polizei erfahrungsgemäß viele Delikte nachmeldet. Außerdem hatte im Dezember bereits der Präsident des Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke, für 2009 eine zu erwartende Gesamtzahl "um die 20.000 Delikte" genannt. Die endgültige Summe wird das Bundesinnenministerium vermutlich erst im Frühjahr nennen, wenn das Bundeskriminalamt alle Berichte der Landeskriminalämter ausgewertet hat.

Die vorliegenden Zahlen sind das Resultat der Antworten der Bundesregierung auf die monatlichen Kleinen Anfragen von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau und ihrer Linksfraktion. In dieser Woche gingen bei Pau die Zahlen für Dezember ein. Aus der Gesamtschau ergibt sich, dass im vergangenen Jahr mindestens 658 Menschen bei rechten Angriffen verletzt wurden. Die Polizei ermittelte zu allen rechten Delikten 8269 Tatverdächtige, allerdings wurden nur 278 vorläufig festgenommen. Die Zahl der Haftbefehle erscheint sogar winzig: Im vergangenen Jahr wurden lediglich 19 mutmaßliche rechte Straftäter in Untersuchungshaft gesteckt.

Die Regierung hat zudem auf Anfrage von Pau die in den rechten Straftaten enthaltenen antisemitischen Delikte genannt. Danach registrierte die Polizei im vergangenen Jahr mindestens 1021 antijüdische Straftaten, darunter 19 Gewaltdelikte mit 16 Verletzten.

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