Rechtsextremismus: Mehr als 5000 rechte Straftaten im ersten Halbjahr

Neonazis und weitere Rechte haben nach Informationen des Tagesspiegels im ersten Halbjahr in Deutschland mehr als 5000 Straftaten verübt. Dies geht aus Antworten des Innenministeriums auf monatliche Anfragen von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) und ihrer Fraktion hervor. Die Mitteilungen liegen dem Tagesspiegel vor. So zählte die Polizei bundesweit von Januar bis Juni insgesamt 5239 rechte Delikte, darunter 241 Gewalttaten. Dabei wurden 216 Menschen verletzt. Die Zahlen werden  noch deutlich steigen, da die Polizei erfahrungsgemäß viele einschlägige Straftaten nachmeldet.

Zu den Delikten wurden bislang 2444 Tatverdächtige ermittelt. Die Polizei meldete allerdings nur 51 Festnahmen, außerdem kamen lediglich drei rechte Tatverdächtige in Untersuchungshaft.

Ein Teil der rechten Delikte, insgesamt 342 mit sechs Gewalttaten, waren laut Ministerium antisemitisch motiviert. Dies ist den Antworten auf quartalsweise Anfragen von Pau und der Linksfraktion zu judenfeindlicher Kriminalität zu entnehmen. Bei vier weiteren antisemitischen Straftaten spricht die Polizei von ausländischen Tatverdächtigen, bei einem Delikt von linken. Drei Taten werden „sonstigen“ politisch motivierten Kriminellen angelastet. Die Polizei ermittelte insgesamt 179 Tatverdächtige in Bezug auf die antisemitischen Vorfälle. Bis auf vier Ausländer zählen alle zu deutschen rechten Milieus.