Politik : Rechtsextremismus: Mehr als bloß Rhetorik (Kommentar)

Frank Jansen

Es sind neue Töne zu hören. Zwar klingt die Debatte über Rechtsextremismus und Rassismus immer noch reichlich aufgeregt, doch zeichnen sich neue, ergänzende Tendenzen ab. Zum einen scheint die Diskussion allmählich von der elitären Ebene der Meinungsmacher in Medien, Politik und großen gesellschaftlichen Institutionen in den Alltag vorzudringen - wo sie indes schon früher hätte ankommen und geführt werden müssen. Zum Zweiten mehren sich selbstkritische Stimmen, über das rituelle Bekenntnis "wir-alle-haben-Fehler-gemacht" hinaus. Außerdem sieht die NPD inzwischen ein, dass sich die Verbotsdebatte zu einer existenziellen Gefahr auswächst. Und die bislang belächelte Gegenwehr der Zivilgesellschaft unangenehm wird.

Die Sperrung von Parteikonten durch Banken und Sparkassen trifft die NPD. Angeblich versucht sie bereits, Geld ins Ausland zu schaffen. Nun spürt die Partei, dass sie mit ihrem dumpf-dröhnenden Auftreten weitreichende Antipathien provoziert hat. Wenn sich schon Geldinstitute in einer Art antifaschistischer Einheitsfront engagieren, dürfte auch besonders verstockten Nationaldemokraten die rapide Zunahme der gesellschaftlichen Isolation nicht verborgen bleiben. Paradoxerweise bleibt der Partei allmählich nur noch die Hoffnung, der Verzicht auf Märsche werde von der Justiz des verhassten Systems honoriert. Sollte die laufende Prüfung der Bund-Länder-Arbeitsgruppe ergeben, dass ein Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht scheitern müsste, könnte die NPD erstmal durchatmen. Mehr nicht: Die Partei bliebe, klarer als vor der aktuellen Rechtsextremismus-Debatte, stigmatisiert.

So viel haben die vergangenen, turbulenten Wochen wohl gebracht: Nicht nur brachialer Rechtsextremismus wird genauer beobachtet und bisweilen schon sanktioniert, auch die alltägliche und deshalb kaum noch wahrgenommene Fremdenfeindlichkeit ist plötzlich ein Thema. Da gerät eine Herzklinik im beschaulichen Bad Oeynhausen in die Schlagzeilen, weil einer kranken Türkin die Aufnahme in die Transplantations-Warteliste verwehrt wurde. Dass eine Herz-Verpflanzung von den Deutsch-Kenntnissen der Patienten abhängig gemacht wird, erscheint skandalös - doch lange hat niemand protestiert. Nun will die Klinik ihre Kriterien prüfen. Gleichzeitig werden ähnliche Fälle andernorts bekannt. Schon für diese Art Erkenntnisgewinn hat sich die Sommerdebatte über Rassismus und Rechtsextremismus gelohnt.

Wegschauen ist offenbar nicht mehr ganz so einfach. Mehrere Beamte des Polizeipräsidiums Potsdam mussten erfahren, dass jetzt weit stärker nachgefragt wird, wenn der Vorwurf passiven Verhaltens bei rechter Randale auftaucht. Die Polizisten sollen zugesehen haben, als ein Kahlkopf-Mob vor einer Teltower Diskothek einen dunkelhäutigen Berliner und seinen weißen Freund drangsalierte. Vor zwei Monaten hätte die Empörung der Opfer vermutlich kaum Resonanz gefunden. Nun aber müssen die Polizisten ihr Auftreten dem Präsidium mündlich und schriftlich erklären, außerdem ermittelt die Staatsanwaltschaft. Man staunt. Die Aufregung der letzten Wochen war nicht umsonst.

Zumindest wenn sie in eine nachhaltige Strategie zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus mündet. Voraussetzung ist eine präzise Beobachtung des Alltags. Und eine Analyse dubioser Mechanismen, die wie im Fall der Herzklinik selbstverständlich erscheinen, weil die Leidtragenden bisher geschwiegen haben. Wenn an immer mehr Orten der Republik das Hinschauen zunimmt und von Medien angemessen registriert wird, ist weit mehr zu erreichen als mit aktionistischer Rhetorik und dem Schwingen der Verbotskeule, so sehr sich die NPD auch erschreckt hat. Doch die Debatte entwickelt sich weiter, sie wird erstaunlicherweise nicht leise - wofür allerdings schon die rechten Schläger täglich sorgen - und sie klingt teilweise geradezu differenziert. The beat must go on.

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