Politik: Rechtsextremismus: Mehrheit der Länder gegen NPD-Verbot

Auch vom Bundesrat wird vermutlich keine Initiative für ein Verbot der rechtsextremen NPD ausgehen. Eine große Anzahl der Länderregierungen äußerte am Donnerstag Zweifel, dass das Bundesverfassungsgericht einem solchen Antrag folgen werde. Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) hielt hingegen an seinem Vorschlag fest und kündigte noch für den Herbst einen gemeinsamen Verbots-Antrag von Bund und Ländern an. Unterstützung erhielt er aus Niedersachen.

Die Berliner CDU-Fraktion sprach sich für ein NPD-Verbot aus. Der Staat müsse jetzt "Flagge zeigen", sagte der Rechtsexperte der Union, Andreas Gram. Er wandte sich damit gegen Innensenator Eckart Werthebach (CDU), der ein Verbot der rechtsextremen Partei als kontraproduktiv abgelehnt hatte.

Zugleich entbrannte eine Debatte über eine Reform des Versammlungsrechts, um rechtsextreme Demonstrationen an symbolträchtigen Orten wie etwa dem Brandenburger Tor in Berlin verbieten zu können. Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm verlangte in einem Beitrag für den Tagesspiegel eine drastische Verkürzung der Jugendstrafverfahren. Zugleich forderte er aber, Politiker und Prominente müssten verstärkt das Gespräch mit ostdeutschen Jugendlichen suchen. "Wir müssen anfangen, gemeinsam mit den rechten Jugendlichen Fußball zu spielen, als immer nur Fußballspiele gegen Rechts zu organisieren."

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