Rechtsextremismus : Merkel sieht NPD-Verbot skeptisch

Nach dem Messer-Angriff auf den Passauer Polizeichef steht das Thema NPD-Verbot wieder im Raum. Die Bundeskanzlerin hat da allerdings so ihre Bedenken.

Berlin/ PassauBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht die Erfolgsaussichten eines NPD-Verbots skeptisch. Sie sagte am Donnerstag, sie nehme die Bedenken gegen ein solches Verfahren "sehr ernst". Es wäre "das Schlimmste, was passieren könnte", wenn auch ein zweiter Verbotsantrag scheitern würde. Ein neuer Anlauf dürfe deshalb nur unternommen werden, wenn er erfolgversprechend sei. Merkel wies darauf hin, dass am Vortag im Kabinett auch Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) Bedenken geäußert habe.

Die Bundesländer Rheinland-Pfalz und Bayern waren vorher beim Treffen der Regierungschefs in Berlin mit dem Vorschlag gescheitert, ein neues Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht anzustrengen. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) sagte, zwar wollten alle Länder ihre Anstrengungen zur Bekämpfung der NPD verstärken. Ein Verbotsantrag sei aber von einigen blockiert worden.

Passauer Polizeichef wird aus Klinik entlassen

Anlass zu den neuen Überlegungen war das Messer-Attentat auf den Passauer Polizeichef Alois Mannichl. Die Polizei fahndet in ganz Deutschland und in Österreich nach zwei mutmaßlichen Neonazis mit auffälligen Tätowierungen. Das Ehepaar aus München, gegen das wegen des Verdachts der Beihilfe zum versuchten Mord Haftbefehl erlassen wurde, bestreitet die Tat. Die Angaben des 33-jährigen Mannes und der 22-jährigen Frau seien zum Teil aber widerlegt worden.

Nach einem "Focus"-Bericht sind beide Mitglieder in einer Münchner Neonazi-Gruppe, die zum Kreis der gewaltbereiten "Autonomen Nationalisten" zählt. Sie sollen wegen einschlägiger Taten vorbestraft sein. Mannichl war am Samstag vor seinem Haus von einem Mann mit einem Messer angegriffen und schwer verletzt worden. Das Paar soll bei dem Anschlag geholfen haben. Am heutigen Freitag soll Mannichl aus der Klinik entlassen werden. (bib/dpa)

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