Politik : Rechtsextremismus: Mosambikaner-Tod: Verteidiger für Haftstrafen

Im Prozess wegen des Mordes an dem Mosambikaner Alberto A. hat die Verteidigung für mehrjährige Haftstrafen plädiert, einen Tötungsvorsatz der drei Rechtsextremen allerdings verneint. Für die beiden 16-jährigen Tatverdächtigen beantragten die Anwälte am Freitag vor dem Oberlandesgericht in Halle sieben Jahre Jugendhaft und für den 24-jährigen Enrico H. maximal 15 Jahre Freiheitsstrafe, wie ein Justizsprecher mitteilte. Die Bundesanwaltschaft hatte zuvor Höchststrafen wegen Mordes für die drei Angeklagten gefordert, was für den Erwachsenen lebenslang bedeuten würde. In ihrem letzten Wort vor der für Mittwoch vorgesehenen Urteilsverkündung äußerten die Angeklagten Bedauern. Sie hätten beteuert, dass sie Alberto A. nicht töten wollten.

Nach Ansicht der Verteidiger haben sich die drei Tatverdächtigen aus der rechten Szene der gefährlichen Körperverletzung mit Todesfolge schuldig gemacht. Sollte das Gericht für Enrico H. dennoch einen Tötungsvorsatz annehmen, dann komme laut Verteidigung Totschlag und kein Mord in Betracht.

Die Bundesanwälte hatten auf eine lebenslange Freiheitsstrafe für Enrico H. und Jugendstrafen von zehn Jahren für die beiden Jugendlichen plädiert. Die Beweisaufnahme habe "zweifelsfrei" die Schuld der Angeklagten ergeben. Die Täter hätten Alberto A. als Mensch gar nicht wahrgenommen, sondern ihn nur wegen seiner Hautfarbe totgeschlagen. Die Nebenklage, die die Witwe des Opfers vertritt, schloss sich am Freitag den Anträgen der Bundesanwaltschaft an. Die drei Skinheads hatten die Tat in dem Prozess weitgehend gestanden, eine Tötungsabsicht aber bestritten.

Die drei Skinheads hatten laut Anklage am 11. Juni Alberto A. im Dessauer Stadtpark aus Fremdenhass angegriffen, brutal auf ihn eingeschlagen und eingetreten. Drei Tage später starb der 39-Jährige an seinen Kopfverletzungen. Der Mosambikaner, der seit Jahren in Deutschland lebte, hinterließ eine Frau und drei Kinder.

Unterdessen gibt es in der CDU Streit um den Umgang mit dem Thema Rechtsextremismus. Vizeparteichef Jürgen Rüttgers kritisierte in der "Süddeutschen Zeitung" den hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch. Dieser hatte der Bundesregierung vorgeworfen, sie rede den Rechtsradikalismus derzeit hoch, und sprach auch von einer "Medienhysterie". Rüttgers warnte, es dürfe nicht der Eindruck entstehen, die Union sei auf dem rechten Auge blind. Er zeigte sich besorgt, dass die Äußerungen Kochs diesen Eindruck erwecken könnten. Nach Ansicht des SPD-Parlamentsgeschäftsführers im Bundestag, Wilhelm Schmidt, ist der "Brutal-Politiker" Koch "überfällig für den Rücktritt". Es sei unfassbar, wie ein führender Politiker eine derartige Verharmlosung der Gefahren von Rechts betreiben könne.

Auch Rüttgers unterstrich, in der Debatte um den Rechtsextremismus müsse jeder Anschein der Verharmlosung vermieden werden. Er wies darauf hin, dass es seit Jahresbeginn in Deutschland 760 rechtsextremistische Vorfälle gegeben habe: "Es ist nun einmal so, dass die Gewaltbereitschaft im rechten Bereich größer ist als im linken Spektrum." Die CDU müsse deshalb mit dafür sorgen, dass rechtsextreme Bestrebungen eingedämmt werden: "Eine braune RAF darf es nicht geben." Der nordrhein-westfälische CDU-Partei- und -Fraktionschef warnte seine Partei davor, die Debatte um den Rechtsextremismus parteipolitisch zu instrumentalisieren.

Der SPD-Politiker Schmidt erklärte in Berlin, Koch sei "der typische Vertreter derjenigen in der CDU/CSU, die immer wieder selbst dazu beigetragen haben, durch ihre Aktivitäten rechtsradikales Gedankengut in der Bevölkerung zu nähren und hoffähig zu machen". Die Äußerungen des hessischen Ministerpräsidenten waren auch vom Vorsitzenden des Zentralrats der Juden, Paul Spiegel, heftig kritisiert worden. In der Zeitung "Die Welt" schloss Spiegel allerdings auch Rüttgers sowie den bayerischen Ministerpräsidenten Günther Beckstein (CSU) in seine Kritik ein.

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