Politik : Rechtsextremismus: Nazi-Homepages in die USA verlagert

sag

Die Diskussion um ein härteres Vorgehen gegen rechtsextreme Internet-Seiten hat dazu geführt, dass der Großteil der Homepages von Neonazis inzwischen ins Ausland verlagert wurde. Was jetzt noch von deutschen Servern ins Internet gespeist werde, sei "so legalistisch formuliert", dass man den Betreibern nichts anhaben könnte, erklärte der Sprecher des Niedersächsischen Verfassungsschutzes, Rüdiger Hesse.

Das Thüringer Oberlandesgericht untersagte unterdessen am Montag einen rechtsextremistischen Internet-Aufruf der "Kameradschaft Gera" gegen einen Gewerkschafter, der dessen Verfolgung "zumindest in Kauf nimmt".

Durch den Wechsel zu einem ausländischen Provider unterliegen die Angebote nicht mehr dem deutschen Telekommunikationsdienste-Gesetz, bestätigt Christian Arns vom Bundesjustizministerium. Hat der Betreiber jedoch seinen Wohnsitz in Deutschland, können Verstöße gegen das Strafgesetzbuch dennoch geahndet werden, schränkt der Ministeriumssprecher ein.

Problematisch seien rechte Hass-Seiten nicht nur, wenn sie gegen das Strafgesetzbuch verstießen, sondern auch wegen ihrer Angriffe auf die Menschenwürde. Das einzige Mittel dagegen vorzugehen, seien Gespräche mit den USA über das Verständnis des Rechtes auf Meinungsfreiheit in Amerika. Dies wird auch im Justizministerium so gesehen. Aber: Der derzeit in Amerika stattfindende Präsidentschaftswahlkampf mache es schwierig, jetzt langfristige Politikwechsel messbar einzuleiten.

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben