Rechtsextremismus: Neonazis dürfen in Dresden aufmarschieren

Berlin - Die rechtsextreme Szene kann am Sonnabend in Dresden aufmarschieren. Das sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen wies am Donnerstag in Teilen den Einspruch der Stadt Dresden gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden zurück, das ebenfalls die von der „Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland“ angemeldete Demonstration erlaubt hatte. Die Stadt wollte den rechtsextremen „Trauermarsch“ auf eine Kundgebung auf dem Platz vor dem Bahnhof in Dresden-Neustadt beschränken.

Zu der jährlichen Demonstration zum „Gedenken“ an die Opfer des alliierten Luftangriffs auf Dresden im Februar 1945 werden bis zu 8000 Rechtsextremisten aus dem In- und Ausland erwartet. Eine breite Allianz bürgerlicher und linksradikaler Nazigegner will den Aufmarsch blockieren. Die Sicherheitsbehörden befürchten Krawalle. Mit dem Beschluss des sächsischen Oberverwaltungsgerichts, den Rechtsextremisten eine Demonstration zu erlauben, steigt nun möglicherweise die Gefahr, dass es zu Ausschreitungen kommt. Die Richter entschieden, der braune Aufmarsch könne auf der nördlichen Elbseite Dresdens stattfinden. Hier liegt allerdings die Dresdner Neustadt, die als Hochburg der Linken gilt. Aus der linken Szene war bereits massiver Widerstand für den Fall einer rechtsextremen Demonstration durch „ihr“ Viertel angekündigt worden.

Das Gericht überließ es der Stadt, eine Route für die Rechtsextremisten festzulegen. Außerdem müssen diese ihren Marsch um 17 Uhr beendet haben. Die sächsische Polizei wird am Wochenende durch mehrere tausend Beamte aus anderen Ländern verstärkt.