Rechtsextremismus: Neonazis immer brutaler

Das vergangene Jahr endete schon mit einem traurigen Rekord rechtsextremer Straftaten, doch 2007 könnte noch schlimmer werden. Vor allem die Brutalität brauner Schläger ist nicht zu stoppen. In den ersten vier Monaten haben die Landeskriminalämter nach Informationen des Tagesspiegels bundesweit 214 rechte Gewaltdelikte registriert, im selben Zeitraum des Vorjahres waren es 180. Drastischer noch ist die Zahl der Verletzten gestiegen: Von Januar bis April wurden 205 Menschen Opfer rechter Gewalt, das sind 65 mehr, als die Bundesregierung im ersten Drittel des Jahres 2006 gemeldet hatte.

Die Zahlen entstammen den monatlichen Antworten der Bundesregierung auf Anfragen von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Die Linke) und ihrer Fraktion zu rechter Kriminalität. Die Angaben liegen dem Tagesspiegel vor. Die Regierung betont, die Zahlen seien vorläufig und könnten sich noch erheblich ändern. Dies bedeutet nach den Erfahrungen der vergangenen Jahre, dass die Polizei viele rechte Delikte nachmeldet und die Monatswerte auch später  weiter steigen.

Ein Trend zu neuen Höchstständen lässt sich auch bei anderen Zahlen nicht ausschließen. Insgesamt stellten die Landeskriminalämter von Januar bis April 3522 rechte Delikte fest, 33 mehr als sie in den vier Monaten des Jahres zuvor gemeldet hatten. Als Tatverdächtige wurden 2079 Neonazis und andere Rechte (Januar bis April 2006: 1989) benannt. Vorläufig festgenommen hat die Polizei aber nur 278 (230). Und die Zahl der Haftbefehle, schon im ersten Drittel des Vorjahres mit zehn sehr niedrig, sank jetzt auf vier - trotz des enormen Anstiegs der Zahl der Opfer rechter Gewalt. Bundestagsvizepräsidentin Pau nannte die neuen Zahlen "alarmierend". Die  wenigen Haftbefehle seien allerdings "unerklärlich". "In Sicherheitskreisen hieß es, zunehmende Brutalität gebe es nicht nur bei Rechtsextremisten, sondern generell bei jungen Tätern."