Politik : Rechtsextremismus: Nicht nur dem Buchstaben treu (Kommentar)

Gerd Nowakowski

Ist Jörg Schönbohm ein Unterstützer von Rassisten und Rechtsradikalen? Ist er gar selbst einer? Ernsthaft kann das niemand behaupten, und auch Bundestagspräsident Wolfgang Thierse ist diese zugespitzte Interpretation seiner Vorwürfe unangenehm. Mancher nutzt parteipolitisch die Gelegenheit, falsch zu verstehen. Das lenkt ab von den anderen, den berechtigten Vorwürfen.

Thierse hat einen humanen Umgang mit Asylbewerbern angemahnt. Eine Selbstverständlichkeit in einem Rechtsstaat? Schönbohms Ausländerbehörde lässt daran zweifeln. Ein Opfer der rassistischen Hetzjagd in Guben verliert das Bleiberecht, ein Ägypter, dessen Restaurant nach einem Anschlag niederbrannte, muss das Land verlassen, weil mit dem Lokal seine Lebensgrundlage entfalle. Und nur ein Kirchenasyl verhinderte, dass ein Vietnamese von seiner schwangeren Frau und seinem Sohn getrennt und abgeschoben wird, beklagt Bischof Huber.

Schönbohm hat hier offenkundig etwas versäumt. Denn in einem Bundesland, das mit einer Vielzahl von rassistischen und rechtsextremen Gewalttaten negativ auffällt, muss der Innenminister besondere Sensibilität für verfolgte Menschen zeigen. Schönbohm ist damit nicht aufgefallen, er hat durchaus auch andere Signale gesetzt. Er hat nach seinem Amtsantritt gleichermaßen eine rechte wie linke Gefahr für Brandenburg beschworen und er hat einen parteipolitisch motivierten Streit um das Aktionsbündnis gegen rechte Gewalt zugelassen.

Brandenburg ist kein Einzelfall. Anderswo, auch in Berlin, gibt es Beispiele eines empörenden Umgangs mit Flüchtlingen. Wo Hunderttausende ein Asylverfahren durchlaufen, geraten schwierige Schicksale in das Räderwerk einer Bürokratie, werden zu Nummern, an denen unerbittlich Gesetze exekutiert werden. Dazu braucht es keine Ausländerfeindlichkeit, es reicht die Logik der Apparate. Dass sie zu Verwaltungsopfern werden, passiert auch Deutschen. Es ist eine Aufgabe von Politikern, zu verhindern, dass Bürokratien sich verselbstständigen. Thierse hat von Amtsträgern diese Sensibilität eingefordert - das gilt besonders, wenn Flüchtlinge zum Opfer eines rassistisch motivierten Verbrechens geworden sind. Thierses Vorwurf trifft parteiübergreifend den CDU-Politiker Schönbohm ebenso wie den sozialdemokratischen Hoffnungsträger und Potsdamer Oberbürgermeister Platzeck. Auch dessen Verwaltung hat buchstabenbrav den weiteren Aufenthalt des traumatisierten Algeriers abgelehnt.

Schönbohm geht in Brandenburg nach Recht und Ordnung vor. Das ist zu wenig. Brandenburg braucht klare und öffentliche Signale gegen Rechts, keine Verwaltungsakte, die als stille Unterstützung für braune Schläger verstanden werden können. Beim früheren General gerät zuweilen das Recht unter die Unerbittlichkeit der Ordnung. Das kann einem subalternen Sachbearbeiter passieren. Schönbohm aber ist Minister. Politiker müssen anders reagieren, und sie haben die Mittel dazu. Wie man die kühle Rechtsposition anders handhabt, kann dem früheren Berliner Innensenator Schönbohm ein ganz unverdächtiger Kronzeuge erklären. Heinrich Lummer, durchaus kein Linker, hat als Innensenator in zahlreichen Härtefällen ganz unbürokratisch und still entschieden - für die Flüchtlinge.

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