Politik: Rechtsextremismus: "Nicht wegducken - klar Stellung beziehen" - Heide Simonis (SPD), Schleswig-Holstein

Die öffentliche Diskussion über rechte Gewalt ist wichtig und hilfreich - auch wenn sie gelegentlich im Verdacht steht, lediglich ein Thema des diesjährigen "Sommerlochs" zu sein. Es ist gut, dass auch in dieser Frage endlich ein "Ruck" durch die Gesellschaft geht. Deshalb darf die Debatte nach der parlamentarischen Sommerpause nicht wieder abebben. Dieses politische Thema muss uns auch dann beschäftigen, wenn es gerade mal nicht "Konjunktur" hat.

Die Frage "Was können wir Bürger tun?" ist richtig gestellt. Zu schnell wird nämlich von Politikern die Frage in "Was können die Bürger?" umformuliert und die Verantwortung einfach weitergeleitet. Zunächst aber gilt eindeutig: Politiker und Politikerinnen aller demokratischen Parteien sind dringend gefordert, gemeinsam zu handeln.

Wenn sie sich nicht wegducken, sondern klar Stellung beziehen gegen rechte Gewalt, wenn sie sich schützend vor die Bedrohten stellen und öffentlich einfordern, dass die Gesetze, die es gegen Gewalttäter gibt, mit aller Härte angewandt werden, dann ist die Voraussetzung dafür geschaffen, dass Gewalt und Rechtsradikalismus auch im Bewusstsein der Bevölkerung nicht einfach als Kavaliersdelikte angesehen werden.

Ich wünsche mir also eine Bürgergesellschaft, in der Begriffe wie Zivilcourage und Verantwortlichkeit als gemeinsame Aufgaben von Politik und Bevölkerung verstanden werden.

Kein Verständnis habe ich dafür, dass politisch Verantwortliche rechtsextremistische Gewalt weiter verharmlosen. Ich kann nicht nachvollziehen, warum der hessische Ministerpräsident Roland Koch immer noch davon redet, die rechte Gewalt werde dramatisiert.

Es hat aber auch in der jüngsten Vergangenheit immer wieder Aktionen und Äußerungen von anderen Politikern gegeben, die nicht dazu geeignet waren, ein Klima der Toleranz in Deutschland zu fördern. Dazu zähle ich zum Beispiel die Unterschriftenaktion gegen die doppelte Staatsbürgerschaft in Hessen und die neuerlichen Einlassungen mancher Politiker gegen die unter klar definierten Bedingungen vorgesehene Arbeitserlaubnis für Asylbewerber.

Wir haben als Politiker eine besondere Verantwortung für das, was wir durch unsere Worte bewegen. Und mit dieser Verantwortung sollten wir sorgfältig umgehen.

Was müssen die Bürger leisten[um der re]