Rechtsextremismus : NPD-Beschimpfungen: Konstantin Wecker bleibt straffrei

Als "braunes Pack" und "Verbrecherbande" hatte Konstantin Wecker die NPD bei einem Konzert bezeichnet und war daraufhin angezeigt worden. Weckers Tiraden seien aber durch das Recht auf Meinungsäußerung gedeckt, entschieden die Richter.

Wecker
Noch einmal davon gekommen: Konstantin Wecker. -Foto: ddp

NürnbergBeschimpfungen der rechtsextremen NPD bleiben für den Liedermacher Konstantin Wecker ohne strafrechtliche Konsequenz. Die Nürnberger Staatsanwaltschaft stellte nach mehrwöchiger Prüfung ein Ermittlungsverfahren gegen Wecker wegen angeblicher Beleidigung der rechtsextremen Partei ein. Auch gegen Besucher eines Konzerts des Liedermachers in Erlangen werde nicht länger ermittelt, hieß es in Nürnberg.

Wecker hatte bei dem Konzert am 12. November seine Zuhörer aufgefordert, den Satz "Die NPD ist braunes Pack und eine Verbrecherbande" im Chor aufzusagen. Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft handelte es sich bei den Äußerungen um Beiträge zur öffentlichen Meinungsbildung. Überspitzte und polemische Formulierungen seien dabei zulässig.

An dem Konzert hatte der Vorsitzende der Israelitischen Kultusgemeinde Nürnberg, Arno Hamburger, als Ehrengast teilgenommen. Gegen ihn hatte die Justiz damals ebenfalls ermittelt, weil er die NPD als "Verbrecherpartei" und "braune Verbrecher" bezeichnet hatte. Die Äußerungen Weckers und seiner Besucher seien deshalb auch als Solidaritätsbekundung für Hamburger gedacht gewesen, stellte die Staatsanwaltschaft fest. Bei Angelegenheiten von so hohem öffentlichen Interesse komme dem Recht auf freie Meinungsäußerung ein besonderes Gewicht zu. Die NPD habe die gewählten polemischen Formulierungen hinzunehmen, weil sie sich durch ihr öffentliches Auftreten freiwillig den Bedingungen des öffentlichen Meinungskampfes unterworfen habe. (jvo/dpa)

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