Rechtsextremismus: NPD-Präsenz verstärkt Gegenwehr

Berlin - Mit dem Einzug der NPD in ostdeutsche Landesparlamente – in Sachsen im Jahr 2004, in Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2006 – sahen sich die anderen Parteien und alle demokratischen Kräfte mit einer weithin ungewohnten Herausforderung konfrontiert. Denn die rechtsextreme Partei hatte Ostdeutschland zu ihrem wichtigsten Betätigungsfeld erkoren. Sie nutzt seither nicht nur weidlich die Ressourcen, die eine Parlamentszugehörigkeit bietet, sondern auch die personellen und inhaltlichen Synergien dieser Konstellation.

Gleichwohl: Die NPD-Fraktion im Schweriner Landtag konnte im ersten Jahr ihrer Parlamentszugehörigkeit aufgrund der konsequenten Abgrenzung der anderen Parteien keine inhaltlichen Erfolge erzielen. Das ist eine der zentralen Schlussfolgerungen einer Studie, die jetzt am Institut für Politik- und Kommunikationswissenschaft der Universität Greifswald vorgelegt wurde. „Das Thema Rechtsextremismus ist durch die Präsenz der NPD … stark in der Öffentlichkeit vertreten und immer mehr Bürgern wird klar, dass auch sie in der Verantwortung stehen, die Demokratie zu schützen“, schreibt die Autorin der Studie, Laura Niemann. So trage die NPD „unfreiwillig auch dazu bei, die Demokratie zu schützen“.

Und auch Hubertus Buchstein, Herausgeber der Studie und Lehrstuhlinhaber für Politische Theorie und Ideengeschichte, resümiert, dass sich das politische Klima im Lande „deutlich verändert“ habe. Die demokratischen Parteien sähen sich „stärker als zuvor gefordert, einen die Bürger überzeugenden Weg im Umgang mit rechtsextremistischen Akteuren zu finden“. Schon kurz nach Konstituierung des Landtages hatten die Fraktionsvorsitzenden von CDU, SPD, FDP und Linkspartei eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet, in der sie festlegten, dass diese Fraktionen „keinerlei Initiativen“ der NPD im Landtag unterstützen werden.

Mit 7,3 Prozent der Wählerstimmen und sechs Abgeordneten war die NPD nach massiver Wahlkampfhilfe durch die sächsische Fraktion und Unterstützung durch Angehörige „Freier Kameradschaften“ im September 2006 in das Parlament im Schweriner Schloss eingezogen. Es gebe viele Gemeinsamkeiten zum Auftreten rechtsextremer Fraktionen in anderen Landesparlamenten, heißt es in der Studie. Allerdings zeige die Schweriner NPD-Fraktion im Unterschied zu der in Sachsen „bisher noch keine Anzeichen von Instabilität“. Sie tritt im Unterschied zur mittlerweile erodierten Dresdner Fraktion geschlossen auf, eventuelle Konflikte werden öffentlich nicht wahrnehmbar. Im Unterschied zur DVU in Brandenburg und Bremen sei die NPD-Fraktion in Mecklenburg-Vorpommern „von gewisser Professionalität gekennzeichnet“. Die Abgeordneten, die in der Studie ebenso wie ihre Mitarbeiter mit ihrem Werdegang in Beruf und Partei vorgestellt werden, gingen „gut vorbereitet“ in die Sitzungen, würden die Geschäftsordnung kennen und verstünden sie anzuwenden, schreibt die Autorin. Allerdings blieben die Sachbeiträge der Fraktion „in den meisten Fällen oberflächlich“. Auch in den Ausschüssen werde „ihre mangelnde Kompetenz in Sachfragen offenbar“. Sie setze vielmehr auf Polemik und öffentlichkeitswirksame Äußerungen, mit denen sie jedoch kein überregionales Interesse mehr erziele.

Im untersuchten Zeitraum stellte die NPD-Fraktion 155 Anfragen. 143 davon waren Nachfragen zu Fällen politisch motivierter Kriminalität, keine einzige befasste sich mit der Wirtschaft. Sie brachte 40 Anträge ein, von denen sich allein elf mit dem G-8-Gipfel im Juni 2007 befassten, womit sich die NPD als Globalisierungsgegner zu profilieren versuchte.

In ihren Wortmeldungen im Plenum – im untersuchten Zeitraum 199 Auftritte – reiche der Duktus „von betont sachlich über polemisch bis hin zum kalkulierten Eklat“, schreibt Niemann. Inhaltlich bleibe die NPD-Fraktion in aller Regel bei Kritik und Oberflächlichkeit stehen. Ihre Argumentation zur Lösung eines Problems laufe in den meisten Fällen „auf ihre Vorstellungen einer Änderung des politischen Systems“ hinaus. Diffamierungen der anderen Parteien als „Blockparteien“ sind ebenso an der Tagesordnung der NPD-Abgeordneten wie geschichtsrevisionistische Äußerungen. Verbale Provokationen blieben nicht ohne Folgen: 39 Mal ergingen an die NPD-Fraktion Ordnungsrufe, drei ihrer Abgeordneten wurde bereits das Wort entzogen.