Rechtsextremismus : NPD-Verbot: Bayern dagegen, Berlin dafür

Berlins Innensenator vertritt derzeit eine straffe Linie: Ein neues NPD-Verbot hat sehr gute Chancen, meint Ehrhart Körting. Sein bayerischer Amtskollege Günther Beckstein gibt dagegen den Zweifler.

Berlin/MagdeburgDie rechtsextremistische NPD sei "deutlich neonazistischer" geworden, sagte Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) im ZDF-"Morgenmagazin". Dies sei durch eine Vielzahl von Äußerungen zu belegen. Wenn man die ausländerfeindlichen Parolen der NPD hinzunehme, sei für ihn klar, dass dies "aggressiv-kämpferisch gegen unsere demokratische Ordnung gerichtet" sei. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit und Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (beide SPD) unterstützen den Vorstoß von Parteichef Kurt Beck für ein neues NPD-Verbotsverfahren. "Wir sollten ein Verbotsverfahren anstreben", sagte Wowereit vor der Sitzung des SPD-Präsidiums in Berlin. Er betonte: "Es ist unerträglich, dass Neonazis die Demokratie missbrauchen wollen und das Parteienprivileg für sich in Anspruch nehmen."

Das Bundesverfassungsgericht hatte das erste Verbotsverfahren 2003 gestoppt, nachdem bekannt geworden war, dass V-Leute führende NPD-Funktionen bekleideten. Körting räumte ein, dass der Verfassungsschutz den Einsatz von V-Leuten weiter für erforderlich halte. Dem halte er entgegen, dass "alles das, was die Verfassungswidrigkeit der NDP ausmacht", nicht mehr "konspirativ unter der Decke" gehalten, sondern offen nach außen getragen werde. Um dies zu erkunden, brauche man keine nachrichtendienstlichen Mittel.

Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) warnte dagegen vor einem neuen NPD-Verbotsverfahren. Er habe "erhebliche Zweifel", ob ein neues Verfahren nicht ebenfalls scheitern würde, sagte Beckstein im Deutschlandfunk. Das Gericht habe schon beim letzten NPD-Verbotsverfahren erkennen lassen, dass es an der Verfassungsfeindlichkeit der Partei wenig Zweifel gehabt habe, argumentierte der CSU-Politiker. Es seien aber von einem Teil der Richter Verfahrenshindernisse geltend gemacht worden. Diese Richter gehörten weiterhin dem Gericht an. Daher halte er die Wahrscheinlichkeit, dass ein Verbotsverfahren wiederum scheitert, für sehr viel höher als die Möglichkeit, dass das Bundesverfassungsgericht seine Rechtsprechung ändere. Ein neuerliches Scheitern eines Verbotsverfahrens wäre aber "verheerend".

Magdeburger Überfall: Polizei sucht nach Täter

Die Magdeburger Polizei sucht weiter nach dem mutmaßlichen Rechtsextremisten, der in der Nacht zum Samstag einen Iraker angegriffen hatte. Die Ermittler gingen einer Spur nach, sagte eine Polizeisprecherin. Eine Festnahme habe es aber noch nicht gegeben. Der Mann hatte den Iraker an einer Straßenbahnhaltestelle misshandelt und mit ausländerfeindlichen Parolen beleidigt. Der Täter hetzte seinen Hund auf den 36-Jährigen und schlug mit einem Baseballschläger mehrfach auf ihn ein. (mit ddp/dpa)

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