Politik: Rechtsextremismus: NPD will am Holocaust-Gedenktag durchs Tor marschieren

Der Vorsitzende des Zentralrats der Juden, Paul Spiegel, hat ein breites gesellschaftliches Bündnis gegen Rechts gefordert. "Was ich vermisse, ist ein Ruck, der durch die gesamte deutsche Bevölkerung geht", sagte er am Freitag im Südwestrundfunk. An einem solchen Bündnis müssten sich Vertreter aller politischen Parteien, Intellektuelle, Künstler und auch die Kirchen beteiligen. "Es muss eine gemeinsame Aktion sein", sagte er.

Die Deutsche Postgewerkschaft (DPG) stellte in der Debatte um den Rechtsextremismus Einschränkungen des Briefgeheimnisses zur Diskussion. DPG-Sprecherin Sigrun Schmied sagte dem Tagesspiegel, es gehe "darum, nicht nur nach der Außenseite der Sendung, sondern auch nach dem Inhalt entscheiden zu können.". Nur nach neonazistischer Propaganda auf dem Umschlag zu gehen, öffne Rechtsextremisten Tür und Tor, den Inhalt zu kaschieren.

Nach dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sprach sich auch das Bundesarbeitsministerium für Sanktionen gegen auffällig gewordene rechtsradikale Arbeitnehmer aus. Der parlamentarische Staatssekretär Gerd Andres (SPD) forderte einen Ausländerbeauftragten in größeren Unternehmen. Der Justitiar der DGB Rechtsschutz GmbH, Dieter Lenz, verlangte, die Möglichkeiten des Arbeitsrechts voll auszuschöpfen.

Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll klären, ob die Voraussetzungen für einen Antrag zum Verbot der rechtsextremen NPD gegeben sind und dieser beim Bundesverfassungsgericht Aussicht auf Erfolg haben könnte. Um die kontrovers geführte Debatte über ein Verbot der NPD zu beenden, werde die Bundesregierung mit einem entsprechenden Vorschlag an die Länder herantreten, kündigte Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye an. Es sei notwendig, dazu alle Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden auf Bundes- und Landesebene zusammenzuführen und abzugleichen. Die Ministerpräsidenten von Bayern und Niedersachsen, Edmund Stoiber (CSU) und Sigmar Gabriel (SPD), begrüßten die geplante Kommission. Stoiber sagte, er halte ein Verbot der rechtsextremen Partei für "unausweichlich". Gabriel betonte, ein Scheitern beim Bundesverfassungsgericht hätte fatale Folgen.

Die NPD kündigte für den 27. Januar 2001 eine Demonstration gegen das Holocaust-Mahnmal in Berlin an. Es seien Kundgebungen vor der Neuen Wache, am Brandenburger Tor und am Mahnmalsplatz geplant. Der Berliner Innensenator Eckart Werthebach (CDU) nannte die Anmeldung eine Provokation. Im Tagesspiegel forderte er, endlich das Demonstrationsrecht zu ändern. Nur so sei ein NPD-Marsch am Holocaust-Gedenktag zu verhindern.

Bew, M.m.