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Politik: Rechtsextremismus: NRW: Eine Runde gegen Rechts

Der Herr Professor treibt die Analyse zum Kern vor. Er spricht von Integrations- und Desintegrationsprozessen und warnt davor, sich mit der Diskussion über ein NPD-Verbot in eine Entlastungsfalle hineinzumanövrieren.

Der Herr Professor treibt die Analyse zum Kern vor. Er spricht von Integrations- und Desintegrationsprozessen und warnt davor, sich mit der Diskussion über ein NPD-Verbot in eine Entlastungsfalle hineinzumanövrieren. Am Ende applaudiert das Publikum freundlich. Selbst Jürgen Rüttgers, der als CDU-Landesparteichef an diesem Vormittag besonders beobachtet wurde, klatscht in die Hände. Der Bielefelder Konflikt- und Jugendforscher Wilhelm Heitmeyer hat die vom Düsseldorfer Ministerpräsidenten Wolfgang Clement zum Thema "Toleranz und Zivilcourage" geladene Runde davon überzeugt, dass symbolische Akte die Gesellschaft alleine nicht verändern. "Die meiste Gewalt wird nicht auf der Straße, sondern in der Familie gelernt", lautet die Erkenntnis des Professors.

Wenig später steht ein kleiner, dunkelhaariger Mann auf und lenkt den Blick der Aktivisten gegen Rechts aus der Düsseldorfer Staatskanzlei 20 Kilometer rheinabwärts, nach Duisburg-Marxloh. Beim Stichwort Marxloh horchen viele an Rhein und Ruhr auf, sie wissen, dass in diesem ehemals durch die Stahlindustrie geprägten Stadtteil fast jeder Dritte keinen deutschen Pass führt. "Und da passiert es dann", erklärt Osman Apaydin den Gästen Clements an diesem Vormittag, "dass hundert Meter von meinem Haus eine Bombenattrappe gefunden wird." Dem schockierenden Beispiel für Gewalt fügt er ein bedrückendes Erlebnis seiner Kinder hinzu: "Die wollten am Wochenende eine neueröffnete Diskothek in Duisburg besuchen und wurden abgewiesen, weil sie Ausländer sind." Gleichwohl möchte Apaydin nicht in Resignation verfallen. "Wo ist die Politik, um uns zu unterstützen?", fragt er besorgt in die Runde.

An dieser Stelle horcht nicht nur Clement auf. Auch Jürgen Möllemann, der FDP-Chef im Landtag, und Jürgen Rüttgers, der CDU-Fraktionsführer, merken sich den Namen des Duisburgers. Sie alle sind an diesem Vormittag gekommen, um zumindest für einige Stunden den Parteienstreit vergessen zu machen. "Ich biete meine Zusammenarbeit ausdrücklich an", hat auch Jürgen Rüttgers gesagt. Natürlich muss sich der CDU-Politiker an diesem Vormittag hin und wieder anhören, dass es Wahlkampagnen gegeben habe, die eine ausländerfeindliche Stimmung geschürt hätten. Aber niemand aus den politischen Lagern möchte die alte Schlacht um den Spruch "Kinder statt Inder" noch einmal schlagen.

Wolfgang Clement hatte die Haltung vorgegeben. Am Tag zuvor hatte das Kabinett bald hundert Punkte gegen Rechts verabschiedet, die Liste ist nicht vollständig. "Wir müssen mit aller Härte gegen rechte Täter vorgehen", erklärte Clement, "und gleichzeitig so früh wie möglich präventiv über die Schulen auf junge Menschen einwirken." In seinem Bündnis will er Menschen aller Gesellschaftsgruppen zusammenführen, immerhin sitzen an diesem Vormittag Menschen wie Paul Spiegel, der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, einträchtig neben BAP-Sänger Wolfgang Niedecken. "Ich wünsche mir, dass eine Welle der Toleranz und Zivilcourage durch unser Land rollt", wirbt Clement. Die entschuldigende Debatte über soziale Ursachen möchte er nur in engen Grenzen führen: "Rechte Schläger sind Kriminelle, die zur Rechenschaft gezogen werden müssen."

Am Ende des Vormittags hat man viele gute Ideen gehört, ein jeder hat versprochen, in seinem Bereich für Toleranz und gegenseitige Anerkennung zu werben. "Wir haben noch viel Arbeit vor uns", sagt Clement. Zuvor hatte Ralph Giordano, der streitbare Schriftsteller, ein anschauliches Beispiel für die alltägliche Gewalt in unserer Gesellschaft geliefert. Er hatte einen Fall aus einer Berliner S-Bahn geschildert, bei dem ein Passagier rechte Schläger in die Schranken verweisen wollte und am Ende selbst geprügelt wurde. "Was wäre passiert", fragt Giordano weiter, "wenn diesem Menschen viele andere geholfen hätten?" Was daraus folgt, verschweigt Giordano nicht: "Wir müssen durch Zivilcourage das Schweigekartell durchbrechen." An dieser Stelle applaudieren wieder alle.

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