Politik: Rechtsextremismus: Paul Spiegel: "Der Wind bläst uns entgegen wie seit 1945 nicht mehr"

Vor dem Hintergrund des Brandanschlags auf ein Asylbewerberheim in Ludwigshafen hat der Präsident des Zentralrats der Juden, Paul Spiegel, an "alle Politiker und Intellektuelle" appelliert, sich mit dem zunehmenden Rechtsextremismus in Deutschland auseinanderzusetzen. "Der Wind bläst uns so stark entgegen wie noch nie in den letzten 50 Jahren", sagte Spiegel dem Tagesspiegel. Er sei sich inzwischen nicht mehr so sicher, "dass das, was vor 50 Jahren geschah", sich nicht doch wiederholen könne, betonte Spiegel. Täglich gebe es mittlerweile Angriffe auf Ausländer und wöchentlich Schändungen jüdischer Friedhöfe. Er mache sich "allergrößte Sorgen" über diese Entwicklung und sei "zutiefst erschüttert".

Bei dem Anschlag mit einem Molotowcocktail waren in der Nacht zum Sonntag drei Kinder verletzt worden. Die zunächst als schwer bezeichneten Verletzungen der Elfjährigen stellten sich nach Angaben des Polizeisprechers nach Untersuchungen als leichter heraus, als zunächst befürchtet worden war. Eine Zwölfjährige und ein 14 Jahre alter Junge waren durch Glassplitter an den Händen leicht verletzt worden und bereits am Sonntag wieder aus dem Krankenhaus entlassen worden. Bei den drei Opfern handelt es sich um Kosovo-Albaner, die zu Besuch in dem Asylbewerberheim waren. Einen ausländerfeindlichen Hintergrund schließe die Polizei weiter nicht aus, sagte der Sprecher.

Die Grünen haben den Kampf gegen rechte Gewalt bei der ersten Sitzung des neuen Parteirats zur Chefsache erklärt. Die Grünen-Vorsitzende Renate Künast sprach sich für eine personelle Aufstockung der Polizei und ein neues Konzept der Zuständigkeiten bei der Bekämpfung von Rechtsextremismus aus. Sie forderte außerdem den Generalbundesanwalt auf, sich in die Ermittlungen des Brandanschlages auf ein Asylbewerberheim in Ludwigshafen einzuschalten. Eine Sondersitzung der Innenministerkonferenz soll nach den Worten Künasts den Weg für eine Mittelaufstockung der Polizei ebnen. Ihre Fraktion werde auf den Koalitionspartner zugehen, um diese Forderung durchzusetzen. Künast betonte, dass in der rechten Szene bereits terroristische Strukturen zu erkennen seien. Deshalb müsse sich auch der Generalbundesanwalt an Ermittlungen zu rechtsextremen Straftaten beteiligen. Allein mit mobilen Beratungsteams für Jugendliche könne das Problem deshalb nicht mehr angegangen werden.