• Rechtsextremismus: Platzverweise, Kontrollen und Hausbesuche - Bundesländer mobilisieren gegen Rechtsradikale

Politik : Rechtsextremismus: Platzverweise, Kontrollen und Hausbesuche - Bundesländer mobilisieren gegen Rechtsradikale

Die Bundesländer machen mobil gegen den Rechtsextremismus. Sachsen setzt auf ein erweitertes Zivilrecht. Dazu soll bis Jahresende ein Gesetzentwurf für den Bundesrat ausgearbeitet werden, sagte Regierungssprecher Hartmut Häckel. Das "Gesetz zum Schutze der Bürgerfreiheit, gegen Gewalt und Gewaltandrohung im politischen Wettstreit" soll Verbandsklagen gegen rechte Gruppierungen ermöglichen.

Thüringens Ministerpräsident Bernhard Vogel verständigte sich mit Innenminister Christian Köckert (beide CDU) und drei Fraktionschefs über ein Aktionsbündel. Bestimmte Bahnhöfe und Vorplätze sollen mit Kameras überwacht werden.

In Sachsen-Anhalt war im Mai 1999 der gemeinnützige Verein "Miteinander - Netzwerk für Demokratie und Weltoffenheit" gegründet worden. Sein Ziel ist es, die Arbeit bestehender Initiativen gegen Rechtsextremismus und Ausländerfeindlichkeit zu koordinieren.

Das NRW-Kabinett hat am 15. August ein breites Aktionsprogramm gegen Rechtsextremismus beschlossen. Damit sollen die Maßnahmen von Polizei, Justiz, Schulen, Verfassungsschutz und Jugendarbeit koordiniert werden. Das Paket sieht unter anderem Hausbesuche der Polizei bei Rechtsextremisten vor.

Mit verstärkten Kontrollen und mehr Platzverweisen gegen Skinheads will Rheinland-Pfalz gegen Rechtsextreme vorgehen. Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) lässt prüfen, ob das Demonstrationsrecht verschärft werden kann, ohne das Grundrecht der Versammlungsfreiheit zu verletzen.

Hessen hat ein Hinweistelefon zum Rechtsextremismus eingerichtet, bei dem Beeobachtungen über Aktionen und mögliche Straftaten auch vertraulich gemeldet werden können.

Die CDU/FDP-Landesregierung in Baden-Württemberg will sich nach der Sommerpause intensiv mit dem Thema Rechtsextremismus befassen. Im Landtag haben die Oppositionsparteien SPD und Grüne ein parteiübergreifendes Vorgehen gegen den Rechtsextremismus verlangt.

In Schleswig-Holstein wird sich das Kabinett nach der Sommerpause mit Aktivitäten zum Bekämpfen von Fremdenfeindlichkeit und Extremismus befassen. Auf der Grundlage des Bund-Länder-Berichts will sich die rot-grüne Landesregierung auch eine Meinung zu einem möglichen NPD-Verbot bilden.

Der Niedersächsische Landtag plant einen Zehn-Punkte-Katalog gegen Rechtsextremismus. Er sieht unter anderem einen besonderen Schutz von Mahnmalen, Gedenkstätten und jüdischen Friedhöfen vor. Der Schlusstag der Expo am 31. Oktober in Hannover soll zu einer Großveranstaltung gegen rechte Gewalt werden.

Die regierende CDU und die SPD-Opposition an der Saar haben einen gemeinsamen Beschlussantrag gegen Extremismus vorbereitet.

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