Rechtsextremismus-Prävention : Polizeigewerkschaft findet Kritik unangemessen

Nach dem Angriff auf einen PDS-Politiker in Berlin-Lichtenberg verschärft sich die Debatte über rechte Gewalt. Der Chef der Polizeigewerkschaft, Konrad Freiberg, wehrt sich gegen Vorwürfe, die Polizei tue nicht genug dagegen.

Hamburg/Berlin - "Wir sind doch die einzigen, die handfest etwas dagegen tun. Wir lassen uns nahezu jedes Wochenende bei Großeinsätzen zu NPD-Demonstrationen anpöbeln, beschimpfen und manche Kollegen werden bei diesen Einsätzen sogar verletzt", sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) dem Tagesspiegel.

So hatte zum Beispiel der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), sich über die Situation in Ostdeutschland beschwert. Er sagte der Zeitung "Bild am Sonntag": "Es kommt zu Vorfällen, bei denen die Polizei nicht schnell genug handelt. Anzeigen und Anrufe werden mitunter nicht ernst genug genommen." Dabei müsse doch klar sein: "Wenn Leute auf eine pöbelnde Neonazi-Gruppe hinweisen, darf die Polizei das nicht auf die leichte Schulter nehmen." Edathy verlangte deshalb "einen höheren Stellenwert bei der Ausbildung der Polizei" für den Umgang mit Rechtsextremismus - "auch und gerade in Ostdeutschland".

Die Politiker, die nun Kritik an der Polizei übten, seien diejenigen, "die ständig das Personal kürzen", entgegnete Freiberg den Vorwürfen. Die GdP weise schon seit Jahren darauf hin, dass die Zahl rechtsextremistischer Gewalttaten seit 2002 ständig gestiegen sei. Dennoch sei Personal abgezogen und stattdessen gegen den islamistischen Terror eingesetzt worden. Dass in ostdeutschen Polizeistationen Anzeigen gegen mutmaßlich rechtsextreme Täter nicht ernst genug genommen würden, diesen Vorwurf habe er noch nie gehört, meinte Freiberg.

Freiberg beklagte, dass rechtsextremistische Gewalttaten zwar eine kurzzeitige Empörung auslösten, doch an grundlegenden Lösungen für das Problem werde nicht gearbeitet. "Wir müssen mit den jungen Gefährdeten reden und ihnen Perspektiven aufzeigen, sonst wird sich das Problem verschärfen", sagte Freiburg. Der GdP-Chef befürchtet, dass die Rechtsextremen die Fußball-Weltmeisterschaft zu Propagandazwecken nutzen könnten.

In drei Städten, darunter Frankfurt am Main und Gelsenkirchen, seien bereits NPD-Demonstrationen während der WM angemeldet. "Die Polizei kann diese Demonstrationen während der WM nicht ausreichend begleiten". Er fürchte sich vor Bildern mit rechtsextremen Symbolen, die dann um die Welt gehen könnten. "Das ist nicht das Gesicht von Deutschland, das wir der Welt zeigen wollen", sagte er. Deshalb hoffe er, dass die Richter in den Amtsgerichten entsprechende Auflagen für solche Demonstrationen erlassen und die Situation der Polizei bei ihren Entscheidungen berücksichtigen. "Es hat nicht jeder das Recht zu jeder Zeit zu demonstrieren", sagte Freiberg dem Tagesspiegel. (tso/Tsp/dpa)

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