Politik: Rechtsextremismus: Programm gegen Rassismus

Die Bundesregierung will gezielt gegen Ausgrenzung und Diskriminierung von Ausländern auf dem Arbeitsmarkt und in der Gesellschaft vorgehen. Das nach dem griechischen "Xenos" (der Fremde) benannte Programm "verfolgt das Ziel, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz durch konkrete Maßnahmen und Projekte zu bekämpfen", sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, Gerd Andres (SPD), am Montag in Berlin. Für das Programm stehen maximal 50 Millionen Mark pro Jahr bereit, davon 25 Millionen aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds. Die Projekte sollen spätestens Anfang 2001 beginnen.

Fremdenfeindlichkeit zeige sich nicht nur durch gewalttätige Übergriffe von Jugendlichen, sondern auch in der Benachteiligung von Zuwanderern beim Zugang zu Ausbildungs- und Arbeitsplätzen. Die Bundesregierung wolle mit dem Programm ein Zeichen setzen, dass die Bekämpfung der Fremdenfeindlichkeit einen hohen Stellenwert habe. "Xenos", an dem auch das Jugendministerium mitarbeitet, richtet sich vor allem an Jugendliche, die durch fremdenfeindliches Denken und Handeln auffallen. Bei der Vergabe der Mittel werde man aber sorgfältig darauf achten, dass damit keine "Glatzenpflege" betrieben werde, betonte Andres vor dem Hintergrund, dass mancherorts von Rechtsextremisten dominierte Jugendzentren gefördert wurden. Das Programm soll lokalen Projekten helfen, Ausbilder, Vertrauensleute, Betriebsräte und Sozialarbeiter unterstützen und Handlungshilfen für Konfliktmanagement geben.