Politik : Rechtsextremismus: Rechte Kameraden

Robert Birnbaum

Der Fall kommt Bundesverteidigungsminiter Rudolf Scharping ungelegen. Denn die Ermittlungen gegen einen 28-jährigen Oberfeldwebel aus der Moltke-Kaserne im mecklenburgischen Dabel wegen mutmaßlicher rechtsextremer Betätigung bringen ein Thema wieder auf die Tagesordnung, das lange keine Schlagzeilen mehr gemacht hat: Rechtsextremismus in der Bundeswehr. Das war vor drei Jahren deutlich anders. Ein Video mit gestellten Vergewaltigungs- und Exekutionsszenen, das Soldaten heimlich während der Vorbereitung auf den Bosnien-Einsatz auf dem Truppenübungsplatz Hammelburg gedreht hatten, und eine Reihe anderer Vorfälle legten dunkle Seiten in der demokratischen Armee offen.

319 Verdachtsmeldungen über fremdenfeindliches oder rechtsextremistisches Verhalten von Soldaten erfaßte die Bundeswehr im Jahr 1998 - eine Rekordzahl, die nicht zuletzt dadurch zu Stande kam, dass einschlägige Berichte nicht mehr als unbedeutend beiseite gelegt wurden. Dass im "Traditionsraum" mancher Kaserne höchst zweifelhafte Traditionen gepflegt, dass auf Übungsplätzen und Kasernenhöfen bisweilen martialische Lieder erklangen, war natürlich auch vorher schon aufgefallen. Aber falsch verstandener Corpsgeist, mangelndes Gespür für das Problem, wenn nicht gar klammheimliche Sympathie für stramm rechte Denkungsart ließ nicht selten Vorgesetzte über solche Vorgänge hinwegsehen.

Seither ist einiges geschehen. Der Verteidigungsausschuss des Bundestages hat die Vorfälle untersucht und einen Bericht herausgegeben. Fazit: Die Bundeswehr hat ein Rechtsextremismus-Problem; aber es ist nicht größer als das der übrigen Gesellschaft. Dass nicht die Armee mit ihren männerbündlerischen Strukturen den rechten Geist aus sich heraus gebiert, sondern das einschlägige Gedankengut von außen in sie hinein getragen wird, ist parteiübergreifende Grundüberzeugung der Wehrpolitiker. Der Verteidigungsminister - damals noch Volker Rühe (CDU) - hatte einen umfangreichen Maßnahmenkatalog erstellt. Politische Bildung sollte verstärkt, einfache Soldaten und Vorgesetzte sollten für das Problem sensibilisiert werden.

Die Zahlen erweisen das Projekt als durchaus erfolgreich. Aus den 319 "besonderen Vorkommnissen" von 1998 sind 135 im vergangenen Jahr geworden, weniger als die Hälfte. In diesem Jahr dürfte diese Zahl in etwa gleich bleiben; bisher sind 87 Vorkommnisse registriert. 84 davon sind so genannte "Propagandadelikte" von der Hakenkreuzschmiererei bis zum Hitlergruss; in drei Fällen war Gewalt gegen Ausländer im Spiel. Zwei Berufssoldaten weist die Verdachtsstatistik aus, 15 Zeitsoldaten und 77 Wehrpflichtige.

Eine Zahl macht den Verantwortlichen Hoffnung: Die meisten Meldungen - 59 der 87 - stammen nicht mehr von einfachen Soldaten, sondern von Vorgesetzten. "Die haben früher nur gemeldet, wenn es unumgänglich war", sagt ein Offizier. Die Einheitsführer hätten Angst gehabt, dass Fehlverhalten ihrer Untergebenen auf sie zurückfalle. Inzwischen hat sich herumgesprochen, dass eher das Verschweigen der Karriere abträglich sein könnte.

Um so weniger erfreuen die Zuständigen Fälle wie der Oberfeldwebel, der im Verdacht steht, eine Internet-Seite mit der Adresse "heil-hitler.de" angemeldet zu haben. Die Staatsanwaltschaft Schwerin ermittelt, der Mann ist vorerst vom Dienst suspendiert und darf die Uniform nicht mehr tragen. Das sei, sagt ein Sprecher des Ministeriums, das normale Vorgehen. Sollte sich der Verdacht als richtig erweisen, werde hart durchgegriffen: "Wir bleiben in solchen Fällen nicht am unteren Rand des Disziplinarrechts", sagt der Sprecher.

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