Politik: Rechtsextremismus: "Rechtsradikales Denken kommt auch aus der Mitte der Gesellschaft"

Rechtsextreme Einstellungen sind nach Überzeugung der Ausländerbeauftragten der Bundesregierung, Marieluise Beck (Grüne), weit verbreitet und nicht nur ein Problem von Randgruppen. "Rechtsradikales Denken kommt auch aus der Mitte der Gesellschaft", sagte Beck am Mittwoch in Berlin. Als Gegenmittel forderte sie eine verstärkte Jugendarbeit und mahnte das in der Koalitionsvereinbarung versprochene Anti-Diskriminierungsgesetz an. Nach einer Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelstages (DIHT) wird inzwischen das Interesse von Ausländern, in Deutschland zu studieren oder zu arbeiten, durch die rechtsradikalen Ereignisse beeinträchtigt. In Ländern wie Indonesien, Indien und auch Mexiko, aus denen Deutschland gern Computerspezialisten per Green Card anwerben wolle, würden zunehmend Fragen nach der Sicherheit in Deutschland gestellt.

Die Ausländerbeauftragte Brandenburgs, Almuth Berger, kritisierte den "latenten und offenen Rassismus", der "in allen Ebenen, allen Schichten und Altersgruppen" anzutreffen sei. Beck verwies auf den Eklat im hessischen Landtag, wo der CDU-Abgeordnete Clemens Reif den Grünen-Fraktionschef Tarek Al-Wazir als "Student aus Sanaa" bezeichnet hatte. Mit der Unterschriftenaktion in Hessen vor zwei Jahren gegen den Doppel-Pass sei "die Büchse der Pandora" geöffnet worden. In Deutschland gebe es einen Mangel an "republikanischer Kultur". In der Politik "gehört jedes Wort auf die Waagschale.

Der CDU-Politiker Heiner Geißler kritisierte die großen Parteien, die, "statt geistige Führung zu zeigen an niedere Instinkte appellieren". Beide würden ihrer "Verantwortung für die Sprache" nicht gerecht, schrieb Geißler in der "Die Woche". Er betonte, Rechtsradikalismus habe einen "langen Arm in unserer Gesellschaft", der bis in die Behörden, Gerichte und Parteien reiche.

Bei der Bekämpfung des Rechtsradikalismus kann es nach Überzeugung Becks keine schnellen Lösungen geben. Die Sommerdebatte habe sie mit gemischten Gefühlen gesehen. Sie sei zwar froh darüber, dass dies nun als gesamtdeutsches Problem gesehen werde. Es müsse sich aber erst zeigen, ob die Debatte anhalte. Nachdrücklich wies Beck auf die Bedeutung der Kinder- und Jugendarbeit hin. In vielen Kommunen seien die Mittel hierfür aber bis zu einem Viertel gekürzt worden. Auch der Kinderschutzbund ringe um Mittel für seine Arbeit. Der Ausländerbeauftragte Rostocks, Wolfgang Richter, bestätigte die Mittelkürzungen.