Politik : Rechtsextremismus: Regierung strebt NPD-Verbot an

Beckstein mit einem Papier zum NPD-Verbot unter:

Die Bundesregierung wird nach Angaben von Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) ein Verbot der rechtsextremen NPD beantragen, wenn die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern soll an diesem Freitag ein Verbot der Partei prüfen. Der Fraktionschef von CDU/CSU, Friedrich Merz, sieht ausreichend Gründe für ein Verbot. Er gehe davon aus, dass der Antrag vor dem Bundesverfassungsgericht Erfolg haben werde, sagte er.

Sachsen-Anhalts Innenminister Manfred Püchel (SPD) warnte dagegen, die NPD könne durch ein Verbotsverfahren Zulauf erhalten. Der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, sagte indes, die Juden in Deutschland verfolgten die rechte Gewalt mit wachsender "Besorgnis und Bestürzung".

In Berlin und Brandenburg versuchen militante Neonazis, terroristische Anschläge vorzubereiten. Im Königs Wusterhausen hat die Polizei Material zum Bau einer Rohrbombe entdeckt. Die Einzelteile fanden sich in der Wohnung eines Neonazis, der nach Informationen des Tagesspiegels zum harten Kern der "National-Revolutionären Zellen" zählt.

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