Politik : Rechtsextremismus: Richterbund gegen Sondergesetze für Rechte

Der Deutsche Richterbund hat eindringlich vor neuen Gesetzen gegen rechte Terroristen gewarnt. "Die geltenden Gesetze reichen aus", sagte der Vorsitzende, Rainer Voss, der "Tribüne-Zeitschrift zum Verständnis des Judentums". Im Rückblick auf die Gesetze gegen die RAF sagte Voss, man solle sich davor hüten, "Sondergesetze" zu erlassen. "Das führt über kurz oder lang zu Entwicklungen, die wir alle nicht haben wollen und die der Demokratie nicht gut tun", betonte Voss.

Nach Auffassung von Bundestagspräsident Wolfgang Thierse ist der Rechtsextremismus in Deutschland zu einem "alltagskulturellen Phänomen" geworden. Das mache ihn langfristig gefährlicher als den Extremismus der alten Nazi-Tradition, sagte er der Zeitschrift. "Wir müssen um die Köpfe und Herzen der ganz normalen und durchschnittlichen Menschen kämpfen, weniger um die, die zum harten Kern der rechten Szene gehören", sagte Thierse.

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