Rechtsextremismus : Schäuble gegen NPD-Verbotsverfahren

Wolfgang Schäuble hat sich erneut ablehnend zu einem Verbotsverfahren gegen die NPD geäußert. Der Innenminister glaubt, dass ein Verbot der rechtsextremen Partei an der hohen Hürde im Grundgesetz scheitern könnte.

Schäuble
Kampf dem Terror. Wolfgang Schäuble -Foto: ddp

BerlinBundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) lehnt ein neues Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD ab. Er halte die NPD zwar für verfassungsfeindlich, wegen der hohen Hürden im Grundgesetz für das Verbot einer Partei sei er aber dagegen, ein Verbotsverfahren anzustrengen, sagte Schäuble am Donnerstag in Berlin.

Die NPD war mit einer Klage gegen die Strafe des Bundestages in Höhe von 870.000 Euro wegen unwahrer Angaben bei der staatlichen Parteienfinanzierung gescheitert. Das Berliner Verwaltungsgericht hatte am Dienstag eine Klage der Partei abgewiesen. Eine Berufung wurde nicht zugelassen, die NPD kann aber einen Antrag auf Zulassung stellen. Der Innenminister sagte, er sehe einer Klage "mit großer Gelassenheit" entgegen.(mbo/dpa)

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