Rechtsextremismus : Schäuble: Kampf gegen Rechts hat Priorität

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble will weiterhin hart gegen Rechtsextremismus vorgehen. Nach dem Verbot von drei rechtsextremen Vereinen hatte ihm die SPD vorgeworfen, er agiere in der Frage von Vereinsverboten "leider auffällig zurückhaltend".

Schäuble
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble. -Foto: dpa

BerlinNach dem Verbot von drei rechtsextremen Vereinen durch die Bundesregierung hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) der Bekämpfung des Rechtsradikalismus oberste Priorität zugewiesen. "Es gibt gute und zwingende historische Gründe dafür, dass der Rechtsextremismus in Deutschland als ganz besonders abscheulich gilt", sagte Schäuble der Tageszeitung "Die Welt". Das freilich mache linksextreme Gewalt "keinen Deut besser".

Laut Schäuble richteten sich die jüngsten Verbote des "Collegiums Humanum" mit seiner Teilorganisation "Bauernhilfe e.V." und des "Vereins zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten" gegen Organisationen, die vorwiegend ältere Mitglieder haben und nicht der gewalttätigen Neonazi-Szene zuzurechnen sind.

Verbot "längst überfällig"

Beiden Organisationen wirft Schäuble antisemitische Propaganda und Verherrlichung der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft vor und untersagte ihnen daher am Mittwoch jegliche weitere Tätigkeit. Zugleich wurden in verschiedenen Bundesländern Räumlichkeiten der rechten Szene durchsucht.

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), nannte das Verbot "längst überfällig" und forderte Schäuble zu einem härteren Durchgreifen gegen die Szene auf. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte er: "Es gibt andere rechtsextreme Organisationen, bei denen akuter Handlungsbedarf besteht." Der Innenminister agiere in der Frage von Vereinsverboten bisher leider auffällig zurückhaltend.

Menschenverachtende Ideologien

Für Edathy gehört auch die Frage der Gemeinnützigkeit auf die Tagesordnung. "Nach den Erkenntnissen des Verfassungsschutzes gibt es extremistische Vereine, die von den Steuerbehörden als gemeinnützig anerkannt sind", sagte der SPD-Politiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Zudem hält Edathy ein Vorgehen gegen die Heimattreue Deutsche Jugend für "besonders eilbedürftig". "Es ist unerträglich, dass dieser Verein nach wie vor Kinder und Jugendliche für seine menschenverachtende Nazi-Ideologie gewinnen darf." Er sei sicher nicht weniger gefährlich als die jetzt verbotenen Vereine.

NRW plant Offensive gegen Rechtsextremismus

Schäuble verteidigte seinen Kurs und kündigte entschlossene Maßnahmen an. "Wir werden geistige Brandstifter mit aller Entschiedenheit und mit allen Mitteln des Rechtsstaats bekämpfen", sagte er in dem Interview.

Nach dem Verbot der Vereine im nordrhein-westfälischen Vlotho hat die Düsseldorfer Landesregierung eine Offensive im Kampf gegen den Rechtsextremismus angekündigt. Landes-Integrationsminister Armin Laschet (CDU) sagte, ab sofort werde eine Landeskoordinierungsstelle gegen den Rechtsextremismus ihre Arbeit aufnehmen. "Wir wollen den verstärkten Aktivitäten rechtsextremistischer Parteien das geballte Engagement der Demokraten entgegensetzen", sagte Laschet. (iba/dpa/ddp)

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