Politik: Rechtsextremismus: Schily: Jugendliche immer gewalttätiger

Der Anstieg rechtsextremistischer Gewaltttaten in Deutschland ist nach den Worten von Bundesinnenminister Otto Schily besorgniserregend. "Besonders ernst zu nehmen ist die wachsende Gewaltbereitschaft jugendlicher Täter", sagte Schily bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts am Donnerstag in Berlin. Das Bundeskriminalamt hatte im Jahr 2000 15 951 Straftaten "mit erwiesenem oder zu vermutendem rechtsextremistischen Hintergrund" erfasst, knapp 60 Prozent mehr als im Vorjahr. Die Zahl der Gewalttaten nahm von 746 auf 998 zu. In 641 Fällen wurden Ausländer Opfer rechter Gewalt.

Die Gesamtzahl der Rechtsextremisten war nach Angaben der Verfassungsschützer mit 50 900 leicht rückläufig. Die Zahl der Militanten unter ihnen stieg jedoch erneut deutlich an: Ende 2000 gab es 9700 gewaltbereite Rechtsextreme, 700 mehr als 1999. Über die Hälfte von ihnen lebt in Ostdeutschland. Der Verfassungsschutzbericht verweist außerdem auf eine Zunahme bei den Waffen- und Sprengstofffunden. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungschutz, Heinz Fromm, fügte hinzu, dass Neonazi-Gruppierungen vermehrt über die Anwendung von Gewalt diskutierten.

Während die Republikaner im vergangenen Jahr Mitglieder verloren, konnte die NPD ihre Mitgliederzahl um 500 auf 6500 ausbauen. Die Partei habe ihren "Kampf um die Straße" fortgesetzt, sagte Schily. Die Bundesregierung hat beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein Verbot der Partei beantragt, Bundestag und Bundesrat werden an diesem Freitag folgen. Nach den Worten Schilys stieg die Zahl der rechtsextremistischen Homepages im Internet explosionsartig" von etwa 330 auf rund 800.

Der organisierte Linksextremismus blieb dem Bericht zufolge weitgehend unverändert. Als gefährliches Gewaltpotential bezeichnete der Innenminister die Autonomen, die mit mehr als 6000 Personen den größten Teil der gewaltbereiten Linksextremisten stellen.