Politik: Rechtsextremismus: Schily nimmt Unionspolitiker gegen den Vorwurf der Grünen Kerstin Müller in Schutz

Dass die demokratischen Parteien sich einig in der Ablehnung von Rechtsradikalismus und Fremdenhass sind, ist selbstverständlich. Dennoch bleibt es zu begrüßen, wenn sie diese Einigkeit in einer Bundestagsdebatte dokumentieren. Demokratischer Streit über Gründe und Gegenmittel gehört dazu. Bemerkenswerter als der zwangsläufige Streit zwischen Regierung und Opposition war etwas anderes. Innenminister Otto Schily fühlte sich verpflichtet, Unionspolitiker gegen den Vorwurf der Grünen Kerstin Müller in Schutz zu nehmen, sie leisteten dem Rassismus Vorschub. Eine ehrenwerte Geste. Auch wenn die Bewertung der Grünen unter dem Blickwinkel der Meinungsfreiheit ebenso legitim ist wie die Behauptung, die doppelte Staatsbürgerschaft fördere Ausländerfeindlichkeit, statt ihr abzuhelfen. Schilys Geste war jedoch nicht selbstlos. Denn er weiß, dass Müller mit ihrer Polemik indirekt auch ihn treffen wollte, der wie viele Konservative das Boot Deutschland schon voll gesehen hat. Parlamentsdebatten, die solche Nuancen deutlich werden lassen, sind gute Debatten.

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