Rechtsextremismus: Sierau nimmt Stellung zu "Juden-Anfrage"

Die Anfrage von Dennis Giemsch, Ratsherr der Neonazi-Partei "Die Rechte", erinnerte an dunkle Zeiten. Der Nazi-Kader wollte die Anzahl der in Dortmund lebenden Juden wissen. Zudem stellte er die Frage, ob es möglich sei, "die Zahl der Menschen jüdischen Glaubens nach Stadtbezirken aufzugliedern". Dies sei für die politische Arbeit der Partei relevant.

Oberbürgermeister Ulrich Sierau hat nun eine Stellungnahme zu der provokanten Anfrage veröffentlicht. Dort nennt er keine genauen Zahlen, fordert dafür aber das Verbot der Partei "Die Rechte". Die Rechtsextremen wollten mit dieser Anfrage "in unserer Stadt ein Klima der Diskriminierung und Bedrohung erzeugen", sagte er. Damit knüpften sie an die "unheilvolle Tradition der Judenregister an, auf deren Grundlage später die ungeheuerlichen Verbrechen des Holocaust von den Nazis organisiert wurden". Die Stadt Dortmund sei stolz auf ihre jüdische Gemeinde.

Auf einem parteinahen Lokalblog beklagen Dortmunder Neonazis nun, die Antwort sei ein "klarer Verstoß gegen die Gemeindeordnung", da die Nennung konkreter Zahlen verweigert wurde.

Verbot "dringend notwendig"

Sierau ging zum Gegenangriff über. Die Stadtverwaltung werde die Anfrage nutzen, um auf die Gefahren, die von der Partei ausgehen, hinzuweisen. Sie wolle deutlich machen, "dass die Partei 'Die Rechte' eine direkte Nachfolgeorganisation des verbotenen nationalen Widerstands Dortmund ist und damit in der Tradition des verbrecherischen Terrorregimes des Nationalsozialismus steht". Ein Verbot der Partei sei "dringend notwendig".

Die Partei "Die Rechte" wurde 2012 gegründet. Federführend war dabei der Neonazi Christian Worch. Ihr Dortmunder Ableger um die Nazi-Ikone Siegfried Borchardt, auch bekannt als "SS-Siggi", besteht größtenteils aus Mitgliedern der 2012 verbotenen Neonazi-Gruppierung "Nationaler Widerstand Dortmund" (NWDO). Beobachter sehen in der Gründung der Dortmunder Partei den Versuch, das Verbot des NWDO zu umgehen. Viele Partei-Mitglieder werfen der NPD vor, nicht radikal genug zu sein. Im Sommer dieses Jahres geriet die Partei in die Schlagzeilen, weil Borchardt zusammen mit Mitstreitern versucht hatte, eine Wahlparty im Dortmunder Rathaus zu stürmen. Dabei wurden mehrere Menschen verletzt.