Politik: Rechtsextremismus: Sowjetmenschen in Springerstiefeln (Kommentar)

Es ist in Deutschland üblich, den Rechtsextremismus insbesondere in den neuen Bundesländern als ein soziales Phänomen zu begreifen: eine Art Aufstand der sozial Schwachen, die mit ihrem unappetitlichen und - für ihre Opfer - gefährlichen Vorgehen auf ihre Probleme aufmerksam machen wollen. Das ist allerdings eine verkürzte Sicht. Sozial schwache Menschen agieren gewöhnlich zurückhaltend, wollen mit ihrer Umgebung auskommen und vergeuden ungern ihre Zeit damit, andere Menschen tot zu trampeln.

Der gewalttätige ostdeutsche Rechtsextremismus ist, wie alle Formen gesellschaftlicher Gewalt, eine komplexe Erscheinung. Vor allem darf nicht vergessen werden, dass es sich bei den Ostdeutschen um eine doppelt posttotalitäre Gesellschaft handelt: Sie machte den Nationalsozialismus und den Sowjetsozialismus mit. Sie ist zudem von der preußischen Vorgeschichte geprägt, in der sich der Bürger nicht durch eine allzu ausgeprägte Zivilcourage auszeichnete.

Nach Preußen kamen die Nazis, der Krieg, die sowjetische Besatzung und dann die Massenflucht derjenigen, die ihr Leben selbst bestimmen wollten, in die Bundesrepublik. Nach dem Mauerbau trug die jahrzehntelange Praxis des "Dissidentenverkaufs" an den westdeutschen Staat dazu bei, dass in der DDR eine Gesellschaft entstand, die über keine - oder nur eine sehr kleine - politische und intellektuelle Elite verfügte, die sich gegen die Sowjetisierung stellte.

Ohne eine solche Elite aber vergisst eine Gesellschaft ihre Geschichte, ihr Wertesystem - das lässt sich in Ostdeutschland auch daran ablesen, dass die Gesellschaft weitgehend atheistisch geworden ist. Zum Zeitpunkt der Wende bestand die DDR-Gesellschaft zum größten Teil aus dem Typus des Sowjetmenschen, der von sich selbst sehr angetan ist, Freiheit aber nicht kennt und sich das Leben ohne die Fürsorge des allzuständigen Staates kaum vorstellen kann.

Die Wiedervereinigung bedeutete für diese Gesellschaft etwas in der Geschichte Einmaliges. Sie bekam von einem Tag auf den anderen die modernen Institutionen einer repräsentativen Demokratie, ein ebenso modernes Rechtssystem und - obendrein - den Wohlstand. Die alte Bundesrepublik hatte noch die wohltuende Besatzung der Westallierten und Jahrzehnte harter Arbeit gebraucht, um diesen Zustand zu erreichen. Der Wohlstandstransfer in die neuen Länder war unter politischen Gesichtspunkten mehr oder weniger unumgänglich, ökonomisch aber schlicht unvertretbar. Der Preis für die Ostdeutschen war eine extrem hohe Arbeitslosigkeit.

Da die alte Bundesrepublik aber auch einen ausgebauten Sozialstaat in das wieder vereinigte Deutschland mitbrachte, wurde die Arbeitslosigkeit in den neuen Ländern durch diesen Sozialstaat und die ebenso vom Staat finanzierten Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen exzellent "abgefedert". Beinahe allen Ostdeutschen geht es heute deshalb materiell wesentlich besser als zur DDR-Zeit und auch besser als den Durchschnittsbürgern der anderen postkommunistischen Staaten in Mittel- und Osteuropa. In dieser Gesellschaft, die nur eine sehr kleine unabhängige intellektuelle Elite hatte, die für die Masse zudem kaum Autorität besaß, gab es niemanden, der davor gewarnt hätte, die Arbeitsgesellschaft durch den Sozialstaat zu ersetzen. Solche Warnungen kamen vor allem aus Westdeutschland.

Selbstverständlich passen sich die meisten Ostdeutschen an die Erfordernisse und Standards der Bundesrepublik, die die Westdeutschen geprägt haben, in der Regel weniger erfolgreich an als die Westdeutschen. Mit großzügigen staatlichen Sozialleistungen kann dieser Unterschied nicht behoben werden. In der Folge sind viele Ostdeutsche in frustrierende Minderheitskomplexe verfallen. Da viele von ihnen dem erzieherischen Einfluss des Marktes ganz entzogen sind, neigen sie dazu, ihre Minderwertigkeitskomplexe zu kompensieren, indem sie ihre angebliche Überlegenheit gegenüber den in Deutschland lebenden Ausländern, den östlichen Nachbarn Deutschlands und den wirklich sozial Schwachen, wie etwa den Obdachlosen zu demonstrieren. Der Sozialstaat, der eigentlich den Behinderten, den allein stehenden Müttern mit Kindern und auch den Obdachlosen helfen soll, fördert auf diese Weise auch indirekt den Rassismus und die Ausländerfeindlichkeit.

Die seltsame Mischung aus Wohlstand und dem berechtigten Gefühl, in der gesellschaftlichen Hierarchie unten angelangt zu sein, betrifft nicht nur die Erwachsenen. Wie die frustrierten Eltern wachsen auch die Kinder unter dem Segen des bundesrepublikanischen Sozialstaates auf. Ihre Eltern waren aus verständlichen Gründen außer Stande, sie auf das Leben in der Freiheit vorzubereiten. Während die Eltern durch den Verlust der Arbeit erfahren mussten, dass der Markt sie nicht braucht, suchen die Kinder erst gar keinen Kontakt zur Arbeitsgesellschaft. Sie nehmen - darin ihre Eltern übertreffend - den Sozialstaat aus. Für Wohnung und Bier sowie Lärm produzierende Anlagen reicht es jedenfalls.

Die Eltern gingen weitgehend als Opportunisten ohne Zivilcourage in einem repressiven System durch ihr Leben, die Kinder sind "mutiger": Sie überfallen - immer in Gruppen - Einzelne und schlagen sie blutig oder tot, um dann vom Rechtsstaat Resozialisierungschancen zu verlangen. Der Staat wird sich folglich so oder so um sie kümmern müssen. Eine neue Generation der Sowjetmenschen ist in Ostdeutschland aufgewachsen - diesmal in Springerstiefeln.

Der Autor ist Dozent für Politologie an der Europa-Universität in Frankfurt (Oder).

Jerzy Macków