Politik: Rechtsextremismus: SPD: Justiz soll Strafgesetze härter anzuwenden

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Wilhelm Schmidt, hat die Justiz aufgefordert, die Strafgesetze im Kampf gegen den Rechtsextremismus härter anzuwenden. "Wir gehen zu lasch damit um", sagte er dem Tagesspiegel. "Das Strafrecht ist streng genug, es muss nur ausreichend angewendet werden." Das gelte auch für das Demonstrationsrecht. Wenn die NPD in Berlin am Brandenburger Tor demonstrieren wolle, "muss es möglich sein, das zu verbieten". Der DGB kündigte an, er wolle den geplanten NPD-Aufzug am Jahrestag der Auschwitz-Befreiung am Brandenburger Tor mit einer eigenen Veranstaltung verhindern.

Schmidt sagte zur Verhinderung solcher Demonstrationen der NPD am Brandenburger Tor: "Über die zulässigen Auslegungen des Versammlungs- und Demonstrationsrechts sollte das möglich sein." Der SPD-Politiker warnte aber davor zu glauben, staatliche Repression allein reiche im Kampf gegen den Rechtsextremismus aus. "Wir müssen jetzt die Menschen erreichen", forderte er. Dazu müsse in den Städten und Gemeinden "auf Verbands- und Vereinsebene mehr getan werden". Polizei, Behörden, Vereine und Verbände sollten in den Kommunen an einen Tisch kommen und gemeinsam überlegen, was gegen Ausländerfeindlichkeit und Rechtsextremismus getan werden könne. "Wir brauchen solche Bündnisse vor Ort." Schmidt erinnerte daran, dass der Bund mehr als 300 Millionen Mark für Maßnahmen gegen Rechtsextremismus ausgibt. "Vielleicht müssen wir da noch mehr tun", sagte der SPD-Politiker.

Schmidt sprach sich dafür aus, einen Verbotsantrag gegen die NPD zu stellen, wenn ein solcher Antrag vor dem Verfassungsgericht Aussicht auf Erfolg habe. "Es ist notwendig, ein Verbot ernsthaft zu prüfen", sagte er, und "wenn es machbar ist, sollte man es tun". Der Bundestagsabgeordnete warnte aber davor, sich von einem Verbot der NPD zu viel zu versprechen: "Wir trocknen den Sumpf nicht allein aus, indem wir die NPD verbieten." Der Bundestag will Mitte Oktober eine große Debatte zum Thema Rechtsextremismus führen. NRW-Innenminister Fritz Behrens (SPD) kündigte bereits für die nächste Zeit "Hausbesuche bei Rechtsextremen" und die Einrichtung von Dateien über Rechtsextreme an.

Carsten Germis