Rechtsextremismus : SPD sieht NPD-Verbot skeptisch

Kiel/Hamburg - Mit einer Woche Verzug haben die SPD-geführten Bundesländer dem Bundesinnenministerium eine Materialsammlung für ein neues NPD- Verbotsverfahren geliefert. Dies bestätigte Schleswig-Holsteins Innenminister Lothar Hay (SPD) bei der Vorstellung des Landesverfassungsschutzberichts am Dienstag in Kiel. Gegenüber einem erneuten Verfahren zeigte er sich dennoch skeptisch: „Entweder Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat stellen gemeinsam einen neuerlichen Verbotsantrag der NPD beim Bundesverfassungsgericht, oder wir lassen es gemeinsam.“. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte die Bundesländer gebeten, bis zum 31. März 2008 Unterlagen für ein mögliches Verbotsverfahren zur Verfügung zu stellen.

Hay nannte die rechtsextremistische Partei „eindeutig verfassungsfeindlich“. Dazu verwies er nicht nur auf Verfassungsschutzberichte, sondern auch auf die Materialsammlung. Er bedauerte, dass die Mehrheit der CDU-Innenminister sich hingegen weigere, an der Vorbereitung eines Verbotsantrags mitzuwirken. Er hob in seinem Bericht besonders die zunehmende Aktions- und die hohe Gewaltbereitschaft im rechtsextremen Lager Schleswig-Holsteins hervor, wo die NPD mit 250 Mitgliedern die dominierende Rolle einnehme. FDP-Oppositionsführer Wolfgang Kubicki hat im aktuellen Verfassungsschutzbericht dagegen keine Anhaltspunkte für ein Verbotsverfahren entdecken können. han

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