Politik: Rechtsextremismus: Streit um Versammlungsrecht

In der Diskussion um den Kampf gegen Rechts gibt es in der SPD unterschiedliche Auffassungen in der Frage einer Verschärfung des Versammlungsrechts. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, sprach sich am Dienstag in Berlin strikt gegen eine Einschränkung des Versammlungsrechts aus. Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte dagegen am Wochenende erklärt, wenn man in bestimmten Gebieten keine Demonstrationen wolle, "sollten wir die Gesetze ändern".

Schröder und Bundesinnenminister Otto Schily unterstützen eine Initiative von Berlins Innensenator Eckart Werthebach (CDU), der so genannte "befriedete Bereiche" einrichten oder ein Demonstrationsverbot an "national historisch bedeutsamen Orten" verhängen will. Eine Verschärfung des Demonstrationsrechts war von Sozialdemokraten und Grünen bisher immer abgelehnt worden.