Rechtsextremismus : Striktes Demo-Verbot für Rechte in Sachsen-Anhalt

Rechtsextreme wollen am Wochenende Gedenkmärsche für den Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß abhalten. Sachsen-Anhalt hat bis Sonntag ein umfassendes Verbot erlassen und will es konsequent umsetzen.

MagdeburgTausende Polizisten aus sieben Bundesländern sollen im Einsatz sein, um Veranstaltungen und Aufmärsche aus Anlass des 20. Todestags des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß zu verhindern, wie Innen-Staatssekretär Rüdiger Erben (SPD) in Magdeburg sagte. "Wir wollen damit auch ein Zeichen setzen, dass Sachsen-Anhalt kein Aufmarschgebiet für Rechtsextreme ist." Mit der seit Mittwoch geltenden Verfügung sind alle öffentlichen Veranstaltungen unter freiem Himmel verboten, die in Zusammenhang mit Heß stehen.

Der als Kriegsverbrecher verurteilte Heß hatte am 17. August 1987 im Alliierten-Gefängnis in Berlin Selbstmord begangen. Er wurde im nordbayerischen Wunsiedel beigesetzt. In der rechten Szene gilt Heß als Märtyrer. Der oberfränkische Landkreis Forchheim will sein Verbot für einen NPD-Aufmarsch in Gräfenberg vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof durchsetzen. Die Behörden würden eine rechtsextreme Demonstration in der Ortschaft an diesem Samstag auf keinen Fall tolerieren, sagte ein Landkreissprecher.

Das Verwaltungsgericht Bayreuth hatte am Mittwochabend einem Eilantrag der NPD stattgegeben, in der die rechtsextreme Partei die Aufhebung des Demonstrationsverbots gefordert hatte. Das Gericht hatte allerdings zur Auflage gemacht, dass Hinweise auf Heß unterbleiben müssten. Das Landratsamt hatte die NPD-Demonstration mit der Begründung untersagt, sie sei eine getarnte Ersatzveranstaltung für den in Wunsiedel am selben Tag geplanten, aber gerichtlich verbotenen Neonazi-Aufmarsch. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs wird am Freitag erwartet. (mit dpa)

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