Politik: Rechtsextremismus: Thierse: Rechtsradikalismus im Osten wurde beschönigt

Der Rechtsradikalismus im Osten Deutschlands ist nach Ansicht von Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) in den vergangenen Jahren "viel zu viel beschönigt" worden. Er hoffe jedoch, dass "die schlimmen Vorfälle dieses Sommers und die Debatte darüber das Problembewusstsein geschärft" hätten, sagte Thierse der "Leipziger Volkszeitung". Ostdeutschland sei dennoch "kein rechtsextremes Land", sagte Thierse. Es gebe viele Bürger, die sich gegen Rechts wendeten. Deren Initiativen müssten finanziell, vor allem aber politisch und moralisch unterstützt werden. Nach den Worten von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) sind Fremdenfeindlichkeit und Ausländerhass kein ostdeutsches Problem. "In einer bestimmten Bevölkerungsgruppe in den neuen Länder ist der Anteil solcher Straftaten zwar höher als im Westen", sagte er. "Deutschland würde es sich aber zu einfach machen, dieses Problem nur auf den Osten zu reduzieren. Rechtsextremismus ist ein Problem der gesamten Bundesrepublik Deutschland." "Oft ist es so, dass die geistigen Lenker nicht aus unserem Land kommen, sondern nur die grölenden Massen rekrutiert werden", betonte Ringstorff.

Nahezu jeder dritte Sachse hält den Ausländeranteil im Freistaat für zu hoch, obwohl dieser nur bei 2,3 Prozent der Gesamtbevölkerung liegt. Das ergab eine Umfrage des Leipziger Instituts für Marktforschung für die "Sächsische Zeitung". Dabei lehnten vier von fünf Sachsen verbale und physische Gewalt gegen Fremde prinzipiell ab. Allerdings neigt ein nicht unerheblicher Teil dazu, Intoleranz und Gewaltanwendung gegen Fremde herunterzuspielen. So meinen 34 Prozent, die Ausländer seien daran zum Teil auch selbst Schuld. Fast jeder zehnte Sachse befürwortet die ausländerfeindliche Losung "Deutschland den Deutschen". Befragt nach den Ursachen der im Osten stärker als im Westen ausgeprägten Fremdenfeindlichkeit, gaben mehr als die Hälfte die zugespitzten sozialen Probleme wie Arbeitslosigkeit an.

In der Auseinandersetzung mit der NPD gehen nun auch Banken und Sparkassen in die Offensive. Die Sparkasse Zwickau kündigte am Dienstag an, das Konto des NPD-Kreisvorsitzenden Peter Klose aufzulösen, das auf der NPD-Homepage im Internet als Spendenkonto genannt worden war. Die Deutsche Bank hatte zuvor laut ARD-Magazin "Report Mainz" das Konto des NPD-Kreisverbandes Lübeck zum 31. Oktober gekündigt. Die Postbank löste ein Spendenkonto für den wegen Volksverhetzung inhaftierten Skinhead und NPD-Funktionär Christian Hehl auf. Die Volksbank Riesa, die eines ihrer Gebäude an den NPD-nahen Verlag "Deutsche Stimme" verkauft und die Finanzierung durch einen Kredit gedeckt hatte, lässt derzeit Juristen eine Kündigung der Verträge prüfen. Der Vorstandsvorsitzende der Bank, Harro Meurer, bezeichnete den Verkauf als "Fehler". Allerdings habe die Bank damals nicht gewusst, dass der Verlag eng mit der NPD verknüpft sei.

Die NPD versucht nach Informationen des "Münchner Merkur", Geldvermögen ins Ausland zu transferieren. Der Sprecher der NPD in Bayern, Michael Praxenthaler, sagte dem Blatt, die Partei sei bemüht, ihre Finanzen nach Südtirol, Österreich oder in die Schweiz zu verlagern. "Die letzte Bank", die der NPD noch Konten einräume, sei die Postbank. Die anderen Geldinstitute ließen ihr schon seit Jahren "praktisch keine Chance, ein Konto zu eröffnen". Nach Angaben des NPD-Landesgeschäftsführers Sascha Roßmüller hat Praxenthaler inzwischen eine eidesstattliche Erklärung abgegeben, mit der Zeitung nicht über finanzielle Angelegenheiten gesprochen zu haben. Die Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen (HBV) forderte eine konzertierte Aktion aller Geldinstitute gegen Konten rechtsextremistischer Organisationen.