Rechtsextremismus : "V-Leute bei der NPD sind verzichtbar"

Berlins Innensenator Körting über V-Leute bei der NPD und ein neues Verbotsverfahren.

Körting
Glaubt an ein neuerliches NPD-Verbotsverfahren: Innensenator Ehrhart Koerting. -Foto: ddp

Herr Körting, ist es klug, ein neues NPD-Verbotsverfahren anzustrengen, wenn man nicht sicher sein kann, dass man es gewinnt?

Man kann mit großer Sicherheit davon ausgehen, dass ein neues Verfahren Erfolg hat. Die NPD ist ganz zweifelsfrei verfassungswidrig. Das belegen viele ihrer öffentlichen Äußerungen. Es gilt jetzt eigentlich nur, die Formalien eines NPD-Verbotsverfahrens einzuhalten.

2003 hat das Bundesverfassungsgericht das erste Verfahren wegen zahlreicher V-Leute in NPD-Gremien gestoppt. Wollen Sie die jetzt abziehen?

Das ist sicher nicht mehr nötig. Ich gehe davon aus, dass die Verfassungsschützer in Bund und Ländern die Konsequenzen aus der Entscheidung des Gerichts gezogen haben. Sollte es Länder geben, die ihre V-Leute nicht aus den Führungsgremien der NPD abgezogen haben, wäre das nicht verfassungsgemäß. Man kann nicht einerseits eine verfassungswidrige Partei beobachten und gleichzeitig über V-Leute an maßgeblicher Stelle Einfluss auf sie nehmen. V-Leute in der NPD sind nur an nachgeordneter Stelle zulässig. Deshalb gehe ich davon aus, dass man ohne Probleme ein neues Verfahren gegen die NPD einleiten kann.

Bayerns Ministerpräsident Stoiber lehnt ein neues Verfahren ab, weil die Sicherheitsbehörden auf Informationen von V-Leuten aus den NPD-Gremien angewiesen seien.

Sollte Bayern noch V-Leute in führender Funktion der NPD haben, wäre das nicht verfassungsgemäß. Im Übrigen ist die NPD keine konspirativ arbeitende Organisation, sondern agiert völlig offen. Man weiß also, was da passiert und braucht keine Informationen von V-Leuten. Ich halte den Einsatz von V-Leuten bei der NPD grundsätzlich für verzichtbar, weil er keinen qualitativen Erkenntnisgewinn bringt.

Selbst SPD-Chef Beck hält den Einsatz von V-Leuten für „unverzichtbar“.

Hier irrt er ausnahmsweise. Ich weiß aber, dass Kurt Beck ein entschiedener Befürworter eines neuen Verbotsverfahrens ist.

Was wird die SPD und was werden Sie als Vorsitzender der Innenministerkonferenz der Länder unternehmen, um dieses Verfahren einzuleiten?

Zunächst werden alle fünf Innenminister der SPD abgleichen, welches Material es über die NPD gibt. Ich werde auf der Innenministerkonferenz auch bei den CDU-Kollegen um Unterstützung werben.

Hat sich die Initiative erledigt, wenn sich herausstellt, dass es noch hochrangige V-Leute in der NPD gibt?

Die müssten dann abgezogen werden. Das würde aber nur zu einer Verzögerung führen.

Wann könnte das Verfahren beginnen?

In ein, zwei Jahren. Das muss gründlich vorbereitet werden. Es geht ja nicht um das Einklagen eines Mietrückstandes.

Kanzleramtsminister de Maizière sagt, mit einem NPD-Verbot löse man nicht die Probleme von Schlägereien auf Stadtfesten.

Es war in Mügeln eben nicht nur eine Schlägerei auf einem Stadtfest, sondern ein Überfall auf Ausländer. Das sollte man nicht mit einem solchen Vergleich verniedlichen. Die NPD bereitet mit ihrer verbalen Hetze den mentalen Boden für die Gewalt gegen Ausländer. Deshalb muss man sie verbieten.

Ehrhart Körting (65) ist Mitglied der SPD und seit Juni 2001 Senator für Inneres in Berlin. Das Gespräch mit ihm führte Stephan Haselberger.

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