Politik: Rechtsextremismus: "Vorbeugung fängt in Schulen und Elternhaus an" - Peter Müller (CDU), Saarland

Der gewaltsame Rechtsradikalismus ist zwar zu einem Sommerthema geworden, trotzdem zeigt die Diskussion eine gewisse Ratlosigkeit über das wirksamste Vorgehen.

Grundsätzlich muss für jeden demokratisch gesinnten Bürger in unserem Lande gelten: Jede Form von Extremismus - gleich ob von Rechts und von Links - ist abzulehnen. Für mich gibt es hierbei keinen qualitativen Unterschied. Fremdenfeindlichkeit und Rassismus dürfen in unserem Land nicht geduldet werden. Darin besteht ein breiter gesellschaftlicher Konsens.

Auf dieser Grundlage können wir handeln. Es gilt konsequent in Bund und Ländern das Recht und das Gesetz anzuwenden. Das Strafgesetzbuch bietet hier genügend Möglichkeiten, auf extremistische Gewalttaten hart und schnell zu reagieren. Wichtig ist, dass die Gerichte das Strafmaß so ausschöpfen, dass die Urteile auch tatsächlich abschreckende Wirkung haben.

Ob ein Verbot der NPD die zunehmende Gewaltbereitschaft in der rechten Szene lösen kann, halte ich dagegen für fraglich. Die NPD wird dadurch ungewollt zum Märtyrer gemacht, andere rechte Gruppen wie Republikaner und DVU erhalten dadurch einen "Persilschein". Deshalb ist hier Vorsicht geboten statt wilder Aktionismus.

Genauso wichtig wie staatliches Handeln ist die gesellschaftliche Prävention gegen extremistische Gewalt. Vorbeugen statt zuschauen muss hier die Devise heißen. Und die Prävention fängt in den "Köpfen" an. Bei der Erziehung im Elternhaus und in der Schule, in der Jugendarbeit, in Vereinen und am Arbeitsplatz muss die Fähigkeit im Umgang mit "Fremdem" gefördert werden. In Deutschland leben heute etwa acht Millionen ausländische Mitbürger. Auch sie prägen das Bild unseres Landes.

Deutschland ist seit Jahren ein Einwanderungsland mit vielen Beispielen für ein gelungenes gesellschaftliches Miteinander. Doch es gibt auch andere negative Beispiele, wie der Missbrauch bei den Asylbewerbern. Deshalb müssen wir die Frage "Brauchen wir Einwanderung nach Deutschland?" offensiv angehen. Wir müssen uns der Frage stellen, wie viel Zuwanderung unsere Gesellschaft verträgt. Zuwanderer werden wir in Deutschland auf absehbare Zeit dringend brauchen. Doch Zuwanderung bedarf der Steuerung und der Begrenzung. Wer sich dieser Einsicht bewusst entzieht, riskiert neuen gesellschaftlichen Sprengstoff.

Auch darüber müssen wir mit den Bürgern diskutieren, - gerade vor dem Hintergrund rechtsextremistischer Gewalt.

Was müssen die Bürger leisten[um der re]