Politik: Rechtsextremismus: "Wir fangen mit den Gefährlichsten an"

Niedersachsen will an die Schläger heran: Mit dem im Mai startenden Aussteigerprogramm des Landes sollen zunächst Neonazis erreicht werden, die wegen Straftaten in Gefängnissen sitzen oder gesessen haben. "Wir werden als erstes alle 70 Inhaftierten ansprechen", sagt Niedersachsens Justizminister Christian Pfeiffer (SPD). Da Neonazis in der Haft noch stärker "desozialisiert" würden als zuvor schon, habe sich Niedersachen entschlossen: "Wir fangen mit den Gefährlichsten an."

Damit nimmt das Land bundesweit eine Vorreiterrolle ein. Aussteigerprogramme, die sich gezielt an verurteilte Rechtsextremisten wenden, gibt es bislang nirgendwo sonst. Pfeiffers Ansatz scheint berechtigt: Die Wahrscheinlichkeit, dass sich Neonazis in der Haft weiter verhärten, ist hoch. Eingebunden in "Knast-Kameradschaften" und dirigiert von der bundesweit aktiven "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene" (HNG) driften Rechtsextremisten noch weiter ab. "Hinterher kommen sie als Märtyrer oder sogar als potenzielle Terroristen heraus", warnt Pfeiffer. Also werden in Niedersachsen nicht nur Häftlinge angesprochen: "Wir haben auch Neonazis im Blick, die das Gefängnis hinter sich haben."

In der Summe von Inhaftierten und Ex-Häftlingen kommt der Minister auf ein Gesamtpotenzial von 150 bis 200 einschlägig bekannten Rechtsextremisten, die zum Ausstieg bewegt werden sollen. Die Erfolgschancen beziffert Pfeiffer vorsichtig: "Wenn jeder Dritte mit uns redet, ist das schon ein Erfolg. Wenn davon jeder Zweite Interesse zeigt, hätten wir sehr viel erreicht." Der Minister hofft also auf etwa 30 Neonazis, die ihrem Milieu den Rücken kehren könnten.

129 Gewalttaten im vorigen Jahr

Die Dringlichkeit eines Aussteigerprogramms gerade auch in Niedersachsen verdeutlicht der Jahresbericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Mit 129 rechten Gewalttaten kam das Land im letzten Jahr auf Platz zwei. Öfter zugeschlagen haben Neonazis nur noch in Nordrhein-Westfalen.

Das eigene Aussteigerprogramm sieht Pfeiffer als Ergänzung zu der kürzlich geschalteten Aussteiger-Hotline des Bundesamtes für Verfassungsschutz und den Konzepten anderer Länder. Getreu seinem Motto "nur gemeinsam sind wir stark" lotet der Minister die Chancen der Kooperation aus - und findet Unterstützung vor allem in Baden-Württemberg, das auch eine Hotline installiert hat. Das süddeutsche Land ist bereit, niedersächsische Aussteiger aufzunehmen, wenn diese, zum Beispiel aus Angst vor der Rache ihrer Ex-"Kameraden", nicht in der Heimat bleiben wollen.

Umgekehrt wird Niedersachsen ehemalige Neonazis aus Baden-Württemberg empfangen. Außerdem garantiert Pfeiffer jedem Aussteiger absolute Vertraulichkeit. Schon weil zu befürchten sei, dass sich Neonazis nur zum Schein auf das Angebot einlassen, um an Informationen über Aussteigewillige zu gelangen.