Rechtsextremismus: Wo Nehm ermittelte

Generalbundesanwalt Kay Nehm hat bislang sechs Mal die Ermittlungen bei mutmaßlich von Rechtsextremisten verübten schweren Straftaten an sich gezogen. In den meisten Fällen bestätigte sich ein rassistischer Hintergrund der Tat.

• Versuchter Mord an zwei Vietnamesen in der Nacht vom 21. auf den 22. August 1999 in Eggesin (Mecklenburg-Vorpommern). Die rechtsextremen Täter wurden rechtskräftig verurteilt.
• Brandanschlag auf die Synagoge in Erfurt am 20. April 2000. Die rechtsradikalen Täter wurden rechtskräftig verurteilt.
• Brandanschlag auf die Düsseldorfer Synagoge am 2. Oktober 2000. Ein rechtsextremer Hintergrund der Tat bestätigte sich nicht. Zwei Israel-feindliche Araber gestanden die Tat.
• Mord an dem Mosambikaner Alberto Adriano am 11. Juni 2000 in Dessau. Drei Skinheads wurden rechtskräftig verurteilt.
• Brandanschlag auf die Trauerhalle des jüdischen Friedhofs in Potsdam in der Nacht vom 7. auf den 8. Januar 2001. Die fast fünf Jahre dauernden Ermittlungen gegen mutmaßliche Mitglieder der Terrorgruppe "Nationale Bewegung" wurden letztlich eingestellt, weil keinem der Beschuldigten eine Mitgliedschaft in der Terrorgruppe oder eine Beteiligung an dem Anschlag nachgewiesen werden konnte.
• Überfall auf einen Deutsch-Afrikaner in Potsdam am 16. April 2006

(Quelle: ddp)