Rechtsextremismus : Zypries fordert europaweit einheitliche Strafen

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries dringt weiter auf ein europaweites Vorgehen gegen den Rechtsextremismus. Sie möchte in der EU durchsetzen, dass bestimmte Taten einheitlich bestraft werden.

Berlin - Es gebe einige Länder, wo nach dem angloamerikanischen Rechtssystem deutlich mehr erlaubt sei als in Deutschland, sagte Zypries (SPD) im RBB-Inforadio. Die Bundesregierung wolle den Vorsitz der EU-Ratspräsidentschaft dazu nutzen, einen europäischen Standard zu verankern.

"Wir wollen gerne, dass europaweit einheitliche Strafen gelten sollen für die Leugnung von Völkermorden, für das Verharmlosen von Völkermorden oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit", sagte die Bundsjustizministerin. Auch öffentliche Aufrufe zu Hass und Gewalt aus rassistischen oder fremdenfeindlichen Gründen müssten unter Strafe gestellt werden, verlangte Zypries. (tso/ddp)

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