Rechtsextremismus : Zypries gegen neues NPD-Verbotsverfahren

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries zweifelt daran, dass eine neuer Anlauf eines NPD-Verbots erfolgreich wäre. Seit der Messerattacke eines mutmaßlichen Rechtsextremisten auf den Passauer Polizeichef lebt die Diskussion um ein Parteiverbot wieder auf.

BerlinBundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat sich skeptisch über die Aussichten eines erneuten Verbotsverfahrens gegen die rechtsextreme NPD geäußert. Der "Bild"-Zeitung sagte sie: "Ob das öffentlich zugängliche Material über die NPD ausreicht, um ihre Verfassungswidrigkeit zu belegen, ist fraglich." Ohne eindeutige und vor allem verwertbare Beweise gehe nichts. "Das heißt, die Verfassungsschützer müssten ihre V-Leute in der Führungsebene der NPD bereits im Vorfeld eines neuen Verbotsverfahrens 'abschalten', sie bekämen also keine Informationen mehr aus den innersten Zirkeln der Partei."

Die Ministerin fügte hinzu: "Ich meine, wir müssen diese Partei zuallererst mit politischen Mitteln bekämpfen. Deshalb unterstützt die Bundesregierung viele Projekte gegen Rechtsextremismus finanziell." Diese Aufklärungsarbeit könne die Politik jedoch nicht allein leisten. "Wir alle, die gesamte Gesellschaft, Eltern, Lehrer, Übungsleiter oder Freunde sind in der Pflicht, im Alltag gegen Diskriminierung und Intoleranz aufzustehen."

Eine Streichung staatlicher Zuschüsse an die NPD ist laut Zypries derzeit rechtlich nicht möglich. So lange eine Partei nicht verboten sei, habe sie wie jede andere auch das Recht auf eine staatliche Wahlkampfkostenerstattung. (mhz/ddp)

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