Politik-Nachrichten Deutschland

Beckstein vor dem NSU-Untersuchungsausschuss Bayerns weiße Weste im braunen Sumpf
Fünf Morde hat die rechtsterroristische Bande NSU in Bayern verübt. Der bayrische Ex-Innenminister Beckstein aber sieht vor dem NSU-Untersuchungsausschuss keine Fehler – andere dagegen schon. Von Frank Jansen mehr
Einsatz in Köpenicker Zentrale : Polizei findet 900 Schulhof-CDs bei NPD-Razzia
Auf ihnen wird mit Liedern zu Gewalt gegen Migranten aufgerufen: In der Parteizentrale der NPD in Berlin-Köpenick hat die Polizei Schulhof-CD's mit rechtsextremistischer Musik beschlagnahmt. Gegen Landeschef Schmidtke ermitteln die Beamten wegen Volksverhetzung. mehr
- Dossier: Rechtsextremismus
Exklusiv : Zahl der Todesopfer rechter Gewalt offiziell nach oben korrigiert
Der Innenminister von Sachsen-Anhalt, Holger Stahlknecht (CDU), stuft drei Morde aus den Neunzigerjahren nun offiziell als rechtsextremistisch motiviert ein. Anlass sind Recherchen des Tagesspiegels und zweier weiterer Zeitungen. Von Frank Jansen mehr
Bildergalerie : Abrissbagger zerstört Unterschlupf des NSU-Trios
Das Haus in der Zwickauer Frühlingsstraße soll kein Wallfahrtsort für Rechtsextremisten werden, deshalb lässt die Stadt das letzte Versteck der NSU-Terroristen jetzt abreißen. mehr
NSU-Terror : Schily gibt schweren Irrtum zu
Schon einen Tag nach dem Bombenanschlag der rechtsextremen Terrorgruppe NSU in Köln im Juni 2004 sagte der damalige Bundesinnenminister, die Tat habe keinen terroristischen Hintergrund. Diese Fehleinschätzung hatte möglicherweise gravierende Folgen. Von Frank Jansen mehr
Eltern von Uwe Böhnhardt äußern sich : "Unser Sohn wollte sich schon 2000 stellen"
Update Die Eltern von Uwe Böhnhardt berichten in einem Fernseh-Interview erstmals öffentlich über das Terror-Netzwerk NSU. So hätten sie jahrelang Kontakt gehalten - und wollen von den Morden, in die auch ihr Sohn verwickelt war, nichts gewusst haben. mehr
Fahndung nach Migrantenmördern : Niemand ging von rechtem Terror aus
Die Bundesanwaltschaft hätte der NSU schon 2004 auf die Spur kommen können – wäre sie einbezogen worden. Bei der Fahndung nach den Neonazi-Mördern wurden Chancen vertan. Von Frank Jansen mehr
Konspirative Demonstrationen : Neonazis suchen nach neuen Aktionsformen
Konspirativ geplante Aufmärsche überraschen immer häufiger die Polizei. Auf viele Jugendliche übt das Katz-und-Maus-Spiel mit den Behörden eine hohe Anziehungskraft aus. Von Frank Jansen mehr
- Dossier: Rechtsextremismus
NPD im Netz : Gefällt mir, nicht
Die NPD tritt jetzt wieder bei Facebook auf. Nachdem die Seite aufgrund zahlreicher Beschwerden kurzzeitig vom Netz genommen wurde, ist sie jetzt wieder online. mehr
Rassistische Beleidigung : Pöbelndem Schaffner droht Strafe
Der Zugbegleiter soll eine Kreuzberger Schulklasse rassistisch beleidigt haben. Die Bahn untersucht den Vorfall. Wenn sich der Sachverhalt bestätigt, gibt es dienstrechtliche Konsequenzen. Von Sigrid Kneist mehr
Ermittlungen im NSU-Fall : Verdacht gegen NPD-Abgeordneten
Ein Neonazi aus dem Mecklenburger Landtag soll schon 2002 in einem Szeneblatt die Taten der Terrorgruppe aus Thüringen gelobt haben. Von Frank Jansen mehr
Nationale in der Krise : Die NPD wird kleinlaut
Die rechtsextreme NPD kommt aus ihrer Krise nicht heraus. Für einen großen Aufmarsch am 1. Mai fehlt es der Partei an Demonstranten. Von Frank Jansen mehr
Sondertreffen der Innenminister : Frank Henkel spricht sich erneut für ein NPD-Verbot aus
Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) hat sich im Vorfeld des Sondertreffens der Innenminister als "leidenschaftlicher Befürworter" eines NPD-Verbotsverfahrens bezeichnet. Doch vor allem der Bundesinnenminister bleibt skeptisch. Von Gerd Nowakowski mehr
Urteil in Winterbach : Zweieinhalb Jahre Gefängnis für Rechtsextreme
Zwei Rechtsextreme wurden zu einer Gefängnisstrafe verurteilt, nachdem sie mehrere Menschen mit Migrationshintergrund schwer verletzt hatten. mehr
Verbotsverfahren rückt näher : Union will V-Leute in NPD-Vorständen abschalten
Nach der SPD sind nun auch die Unionsparteien dafür, die V-Leute aus den NPD-Vorständen abzuziehen. Der Rückzug soll bei der Sonderkonferenz am 22. März beschlossen werden. Von Frank Jansen mehr
"Braunes Haus" gestürmt : Polizeirazzia in Hauptquartier von Rechtsextremen
Die Polizei hat in mehreren Bundesländern Häuser von mutmaßlichen Rechtsextremen gestürmt. Einer der Verhafteten ist nach Informationen des Tagesspiegels eine zentrale Figur der Neonaziszene im Rheinland. Von Frank Jansen mehr
Rechtsextremismus : NPD-Vize hatte engen Kontakt zu Zwickauer Zelle
NPD-Funktionär Frank Schwerdt war stärker mit der NSU-Zelle vernetzt als bisher bekannt. Er soll Kontakt zu Uwe Mundlos, André K. und Ralf Wohlleben gehabt haben. Ein Foto soll ihn auch mit Beate Zschäpe zeigen. mehr
Sachsen-Anhalt : Polizei soll Opfer eines rechtsextremen Angriffs im Stich gelassen haben
„Als die Beamten kamen, haben sie bei mir einen Alkoholtest gemacht und gesagt, ein Arzt sei nicht nötig“, sagt der türkische Imbissbetreiber. Dabei hatte der Mann aus dem Ohr geblutet. Von Frank Jansen mehr

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