Politik-Nachrichten Deutschland

Der Tagesspiegel

Richter und AfD-Kandidat In Sachsen weiter Ermittlungen gegen Jens Maier
Am Landgericht Dresden läuft ein Disziplinarverfahren gegen den AfD-Bundestagskandidaten Maier. Seine Äußerungen über Breivik werden nicht einbezogen. Von Matthias Meisner mehr
372 Verhandlungstage : Die Chronik des NSU-Prozesses
UpdateAm Oberlandesgericht München wird seit Mai 2013 gegen Beate Zschäpe und andere verhandelt. Unser Autor war an fast allen Prozesstagen dabei. Ein Blick in seine Chronik. Von Frank Jansen mehr
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Krawalle beim G20-Gipfel : Wie gefährlich ist die linksextremistische Szene?
Das andere Extrem: Jahrelang standen Taten von Rechten im Fokus, die Vorfälle von Hamburg rücken plötzlich linke Gewalt in den Blickpunkt. Fragen und Antworten. Von Frank Jansen mehr
Thüringen : AfD-Vize sieht rechtsextreme Tendenzen - und tritt zurück
UpdateErneut wird die AfD aus den eigenen Reihen wegen Neonazi-Verbindungen attackiert - diesmal in Thüringen. Die Partei versichert: "Wir haben kein Nazi-Problem." Von Matthias Meisner mehr
Berlin-Spandau : Neonazis planen Aufmarsch
Berlin steht vor einer größeren Neonazidemonstration. Anlass ist Todestag von Rudolf Heß im August. Von Jörn Hasselmann, Andreas Conrad mehr
AfD-Landeschef Andreas Kalbitz : Ein Mann, hart an der Grenze
Andreas Kalbitz wettert gegen Multikulti und „Politapparatschiks“. Wohin treibt die Brandenburger AfD mit ihrem neuen Landesvorsitzenden? Ein Porträt. Von Maria Fiedler, Alexander Fröhlich mehr
Thüringen und Niedersachsen : Großrazzia der GSG 9 bei Neonazis
UpdateDie Polizei hat in Thüringen und Niedersachsen Wohnungen von Neonazis durchsucht. Den Beschuldigten wird die Organisation von Wehrsport vorgeworfen. Ermittelt wird auch gegen die "Europäische Aktion". Von Matthias Meisner mehr
Grundgesetz geändert : Bundestag streicht der NPD das Staatsgeld
Der Bundestag hat mit mehr als zwei Dritteln der Stimmen das Grundgesetz geändert. Danach bekommen verfassungsfeindliche Parteien erst einmal sechs Jahre lang kein Geld vom Staat. Von Frank Jansen mehr
- Themenseite: NPD
- Bundesverfassungsgericht : Was für und was gegen ein NPD-Verbot spricht
Fremdenhass im Freistaat : Tillich: Sachsen hadern mit der Demokratie
Gute christliche Flüchtlinge aus Syrien, Marokkaner und Tunesier, die "das Bild schädigen" - wie Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) über die Asylpolitik denkt. Von Matthias Meisner, Hannes Soltau mehr
Spendensammlung zur "Verteidigung Europas" : Bezahldienst PayPal friert Konto der Identitären ein
UpdateDie rechtsextreme Identitäre Bewegung will ein Schiff auf das Mittelmeer schicken, das Hilfsorganisationen behindern soll. Doch die Spendensammlung übers Internet wird nun erschwert. Von René Garzke mehr
Rechtsextremist Horst Mahler : Sparkasse kündigt Spendenkonto für Holocaust-Leugner
Rechtsextremist Horst Mahler hatte über ein Konto der Berliner Sparkasse Spenden von der rechten Szene erhalten. Die Bank muss das nicht dulden, bestätigt das Landgericht Berlin. Von Alexander Fröhlich mehr
Rechtsextremismus in Berlin : Kaum junge Rechtsextreme in Berlin
Mehr als 90 Prozent der Rechtsextremen in Berlin sind laut dem Senat über 25. Junge Mitglieder werden von rechtsextremen Organisationen vor allem über das Internet rekrutiert. mehr
Rechtsextremist : Ungarn liefert Holocaust-Leugner Horst Mahler an Deutschland aus
Der Rechtsextremist hatte sich in Deutschland der Haft entzogen und in Ungarn um Asyl gebeten. Jetzt entschied ein Gericht in Budapest: Er muss zurück. mehr
- Holocaust-Leugner wollte Asyl: Verurteilter Rechtsextremist Mahler in Ungarn festgenommen
- Verurteilter Rechtsextremist: Horst Mahler entzieht sich Haftantritt
Sachsen : CDU und AfD paktieren in Freital gegen Rechtsextremismus-Studie
UpdateFreital hat ein Problem mit Rechtsextremismus, heißt es in einer Untersuchung der Ost-Beauftragten. Gegen die Vorwürfe verbünden sich CDU und AfD. Von Matthias Meisner mehr
Landgericht Koblenz : Neonazi-Prozess gegen "Aktionsbüro Mittelrhein" wegen Überlänge geplatzt
Fast fünf Jahre dauerte das Verfahren gegen 17 angeklagte Neonazis. Nun wird es eingestellt. Das „Aktionsbüro Mittelrhein“ strebte einen Staat nach Vorbild des NS-Regimes an. Von Frank Jansen mehr
Urteil im Ballstädt-Prozess : Haftstrafen für Rechtsextremisten
Im Prozess wegen eines Überfalls auf eine Kirmesgesellschaft im thüringischen Ballstädt sind am Mittwoch elf Täter verurteilt worden. Von Frank Jansen mehr
Rechtsextremismus in Ostdeutschland : Handwerkliche Fehler in Regierungsstudie
UpdateWarum ist der Osten so rechts? Das hat die Ost-Beauftragte der Bundesregierung, die SPD-Politikerin Iris Gleicke, erforschen lassen. Dabei ist nicht alles glatt gelaufen. Von Matthias Meisner mehr
Sachsen : AfD will den "kleinen Höcke" doch ausschließen
UpdateEr gilt als Rechtsaußen in der AfD: Jetzt will der von Frauke Petry geführte Landesverband Sachsen Jens Maier gegen den Widerstand von Teilen der Basis doch rauswerfen. Von Matthias Meisner mehr
Rechte Einstellungen in Deutschland : Extremreaktion Ost und der Beitrag West
Die DDR-Vergangenheit ist schuld oder die Problemverleugnung der Nachwende-Ost-Politiker, oder? Im Blick auf die rechtsextremen Ostdeutschen steckt westliche Heuchelei. Ein Kommentar. Von Ariane Bemmer mehr
Rechtsextremismus in Ostdeutschland : Und immer wieder Sachsen
Warum häuft sich rechte Gewalt besonders in Ostdeutschland? Die Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke, hat die Ursachen erforschen lassen. Von Frank Jansen, Matthias Meisner mehr

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