Bundesregierung : Es bleibt dabei – nur 47 Todesopfer rechter Gewalt

Die Polizei in Bund und Ländern sieht trotz zahlreicher Hinweise auf Mängel bei der Erfassung von Todesopfern rechter Gewalt keine Notwendigkeit, ihre umstrittene Statistik zu ändern. Auch durch die Recherche von Tagesspiegel und „Zeit“, wonach seit der Wiedervereinigung Neonazis und andere rechte Täter mindestens 137 Menschen getötet haben, sei die offizielle Zahl von 47 Opfern „nicht in Zweifel zu ziehen“, heißt es in einer am Dienstag übermittelten Antwort der Bundesregierung auf eine Große Anfrage von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) und ihrer Fraktion.

Die beiden Zeitungen hatten im September 2010 eine Liste veröffentlicht, auf der die 137 Todesopfer rechter Gewalt seit der Wiedervereinigung mit Details zu jedem Fall genannt werden. Im März 2011 schickte die Linksfraktion der Regierung die Anfrage, in der die 90 Todesopfer aufgelistet sind, die in der offiziellen Statistik fehlen. Außerdem wurden 14 Verdachtsfälle genannt, die Tagesspiegel und „Zeit“ ebenfalls recherchiert hatten.

Laut Bundesinnenministerium, das die Antwort verfasst hat, haben „polizeiliche Bund-/Länder-Fachgremien“ die Differenz zwischen der offiziellen Zahl von 47 Toten und den Recherchen von Tagesspiegel und „Zeit“ untersucht. Das Ergebnis: es bestehe kein „Aktualisierungsbedarf“, da die Thematik bereits umfassend in der Antwort der Regierung auf eine Große Anfrage der Linksfraktion aus dem Jahr 2009 aufgearbeitet worden sei. Bundestagsvizepräsidentin Pau reagierte empört. Die Begründung der Regierung „lässt sich zusammenfassen mit ,nicht zuständig, nicht fähig, nicht willens’“, sagte Pau am Mittwoch dem Tagesspiegel. Sie frage sich, wie weit die Regierung das Parlament ernst nehme, wie auch das Problem der mörderischen rechten Gewalt.

In der Antwort der Bundesregierung bleibt unerwähnt, dass die Große Anfrage der Linksfraktion vom Februar 2009 einen anderen Ansatz hatte als die, um die es jetzt geht. Vor zwei Jahren wollte die Linksfraktion nur wissen, wie viele rechte Tötungsdelikte seit der Wiedervereinigung bekannt wurden. Die Linksfraktion nannte keine speziellen Fälle, sondern fragte lediglich nach den Zahlen in Bund und Ländern. Aber auch da zeigte schon die Antwort der Bundesregierung vom Oktober 2009, dass die offizielle Bilanz zu niedrig war. Die Landeskriminalämter von Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt meldeten insgesamt vier rechte Tötungsdelikte nach. Diese Fälle hatte zudem der Tagesspiegel bereits im Jahr 2000 genannt, als gemeinsam mit der „Frankfurter Rundschau“ in einer ersten Recherche zu Todesopfern rechter Gewalt die Defizite in der offiziellen Erfassung beschrieben wurden.

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