Ein Jahr nach Entdeckung des NSU : Henkel ruft zum Kampf gegen Rechts auf

03.11.2012 00:02 UhrVon

Ein Jahr nach dem Bekanntwerden der NSU-Mordserie hat Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) den Kampf gegen rechtsextremistische Gewalt als „nationale Aufgabe“ bewertet. Die Terrorserie habe das Land in den Grundfesten erschüttert.

Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) betrachtet den Kampf gegen rechtsextremistische Gewalt als „nationale Aufgabe“.Bild vergrößern
Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) betrachtet den Kampf gegen rechtsextremistische Gewalt als „nationale Aufgabe“. - Foto: dpa

Es müsse dafür gesorgt werden, „dass sich solche Verbrechen niemals wiederholen“, sagte Henkel am Freitag. „Auf entsetzlichste Weise wurde uns vor Augen geführt, dass wir jahrelang blind waren für einen Terror, der in unserer Mitte gewütet hat.“

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) forderte einen Mentalitätswechsel bei den Sicherheitsbehörden. „Ich glaube, dass wir wesentlich stärkere Sensibilität bei Polizei und Verfassungsschutz im Umgang mit Rechtsextremismus brauchen“, sagte Stahlknecht dem Tagesspiegel. Angesichts mangelnder Sensibilität hätten es die Behörden versäumt, Hinweisen nachzugehen, die zu einer frühen Ergreifung des NSU hätten führen können. Stahlknecht wandte sich jedoch gegen Vorschläge, den Verfassungsschutz aufzulösen. „Wenn man den Nachrichtendienst auflöst, bricht ein Baustein der Sicherheitsarchitektur komplett weg“, warnte der Minister. Andererseits könne es „nicht so bleiben, wie es ist“. Das Personal sei „in den Köpfen noch stark vom Kalten Krieg geprägt, doch wir brauchen dringend mehr Transparenz und Kommunikation“, sagte Stahlknecht.

Auch Brandenburgs Innenminister Dietmar Woidke (SPD) ist dagegen, den Verfassungsschutz abzuschaffen. Die Frage müsse beantwortet werden, ob bei der Suche nach dem Trio „neben dem persönlichen Versagen Einzelner auch Defizite bei Strukturen und Organisation eine Rolle gespielt haben“. Wer aber „Behörden auflösen will, tut dies ohne überzeugende Argumente“. Er sehe zum Verfassungsschutz keine Alternative, auch wenn Grünen-Fraktionschefin Renate Künast eine Neugründung verlange.

Am 4. November jährt sich die Aufdeckung der NSU-Morde zum ersten Mal. Der Tagesspiegel berichtet am Sonntag in der gedruckten Ausgabe mit einer Sonderseite.

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