Neonazi-Morde : Kasseler CDU-Politiker soll Rechtsextremist sein

Im April 2006 war Halit Yozgat in Kassel ermordet worden, vermutlich von Mitgliedern der Jenaer Terrorzelle NSU. Im gleichen Stadtteil war zu der Zeit ein mutmaßlicher Sympathisant der Neonazis in der Kommunalpolitik tätig.

Unter dem Decknamen Daniel Budze soll das CDU-Mitglied (l., mit Mütze und Sonnenbrille) rechtsextremes Gedankengut im Internet verbreitet haben.
Unter dem Decknamen Daniel Budze soll das CDU-Mitglied (l., mit Mütze und Sonnenbrille) rechtsextremes Gedankengut im Internet...Foto: dapd

Ein CDU-Politiker aus Kassel ist nach Informationen des Hessischen Rundfunks (HR) seit Jahren Mitglied der rechtsextremen Organisation „Freier Widerstand Kassel“. Das berichtete der Sender unter Berufung auf Recherchen seines Magazins „Defacto“.

Demnach soll der Mann in Internetforen unter dem Decknamen „Daniel Budze“ nationalsozialistisches Gedankengut verbreitet haben. Unter dem Tarnnamen betrieb der Politiker laut HR bis zum vergangenen Donnerstag auch eine Facebook-Seite. Auf dieser habe er am 17. November nach dem Erscheinen des Bekennervideos der Zwickauer Neonazi-Gruppe auch die Comicfigur „Paulchen Panther“ abgebildet.

Die Figur war zunächst in einem Videofilm zu den Morden der im November aufgeflogenen Neonazi-Zelle aufgetaucht. Der Kasseler CDU-Politiker habe seine Aktivitäten als „Privatsache“ bezeichnet, so der Sender. Die Internetseiten sind inzwischen gelöscht.

Der Mann war den Recherchen zufolge Schriftführer des CDU-Stadtbezirksverbands, zu dem auch der Stadtteil gehört, in dem im April 2006 der Internetcafébesitzer Halit Yozgat vermutlich von der Neonazi-Terrororganisation Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) ermordet worden war.

Den Posten als Schriftführer legte der Politiker zwar nieder, er will aber in der CDU bleiben. Die Kasseler CDU-Vorsitzende und hessische Wissenschaftsministerin Eva Kühne-Hörmann kündigte am Sonntag ein Parteiausschlussverfahren an. (dpa)

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